Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

19.09.1995

Geschäftszahl

4Ob537/95 (4Ob1586/95)

Norm

ABGB §1116a;

MRG §14;

Rechtssatz

Das Kündigungsrecht des Vermieters ist im Anwendungsbereich des § 14 MRG durch das Eintrittsrecht bestimmter naher Angehöriger (einschließlich des Ehegatten und des Lebensgefährten) beseitigt.Das Kündigungsrecht des Vermieters ist im Anwendungsbereich des Paragraph 14, MRG durch das Eintrittsrecht bestimmter naher Angehöriger (einschließlich des Ehegatten und des Lebensgefährten) beseitigt.

Entscheidungstexte

TE OGH 1995/09/19 4 Ob 537/95

Veröff: SZ 68/169

Rechtssatznummer

RS0081735