Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

19.09.1995

Geschäftszahl

4Ob73/95

Norm

ÄrzteG §25 Abs1;

RL "Arzt und Öffentlichkeit" der Österreichischen Ärztekammer Art6;

UWG §18;

Rechtssatz

Die dem Arzt in Art 6 der Richtlinie auferlegte Verpflichtung, in zumutbarer Weise dafür zu sorgen, daß standeswidrige Werbung für ihn durch Dritte, insbesondere durch Medien, unterbleibt, ist in gesetzeskonformer Weise dahin auszulegen, daß der Arzt für eine standeswidrige Werbung durch Dritte einzustehen hat, wenn er eine - zumutbare - rechtliche Möglichkeit, die Werbung zu verhindern, nicht genützt hat. Art 6 der Richtlinie legt daher nichts anderes fest, als nach § 18 UWG ohnedies gilt.

Entscheidungstexte

TE OGH 1995/09/19 4 Ob 73/95

Rechtssatznummer

RS0089507