Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0085144

Entscheidungsdatum

30.08.1995

Geschäftszahl

3Ob185/94; 3Ob135/97t; 3Ob2433/96g; 3Ob110/97s; 3Ob199/97d; 3Ob2231/96a; 3Ob307/97m; 4Ob366/97w; 3Ob1/98p; 3Ob153/98s; 3Ob243/98a; 3Ob156/00p; 3Ob102/00x; 3Ob215/02t (3Ob321/02f); 3Ob20/03t; 3Ob106/03i; 3Ob191/04s (3Ob192/04p); 3Ob26/05b; 3Ob30/05s; 3Ob163/06a; 3Ob181/09b; 3Ob35/12m; 3Ob104/13k

Norm

EO §65 E; EO §355 VIIIa; EO §355 VIIIe; EO §358; EO §359; MRK Art6 Abs1 II5a4; ZPO §482

Rechtssatz

Der Verpflichtete kann im Verfahren über die Strafhöhe im Rekurs nicht nur dann Neuerungen vorbringen, wenn er zu Unrecht nicht gemäß § 358 EO gehört wurde, sondern auch dann, wenn sich aus den Akten ergebende, für die Strafbemessung wesentliche Umstände (etwa seine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit) in der Zwischenzeit geändert haben.

Entscheidungstexte

TE OGH 1995-08-30 3 Ob 185/94

Veröff: SZ 68/151

TE OGH 1997-04-23 3 Ob 135/97t

TE OGH 1997-04-23 3 Ob 2433/96g

Veröff: SZ 70/76

TE OGH 1997-04-23 3 Ob 110/97s

TE OGH 1997-07-09 3 Ob 199/97d

Beisatz: Die Behauptung eines [zur Gänze] mangelnden Verschuldens betrifft jedoch nicht die Strafbemessung. (T1)

TE OGH 1997-06-18 3 Ob 2231/96a

TE OGH 1997-11-26 3 Ob 307/97m

TE OGH 1997-12-19 4 Ob 366/97w

Vgl auch

TE OGH 1998-03-11 3 Ob 1/98p

TE OGH 1998-06-24 3 Ob 153/98s

Beisatz: Neuerungen, die für die Strafhöhe von Bedeutung sind, können auch im Revisionsrekurs vorgebracht werden, wenn der Verpflichtete vorher noch nicht gehört und Strafanträgen erst im Rekursverfahren stattgegeben wurde. (T2)

TE OGH 1998-11-25 3 Ob 243/98a

TE OGH 2000-06-20 3 Ob 156/00p

Auch; Beis wie T1

TE OGH 2000-12-20 3 Ob 102/00x

Beisatz: So auch 3 Ob 157/00k. (T3)

TE OGH 2002-12-18 3 Ob 215/02t

Vgl auch; Beis ähnlich wie T2; Veröff: SZ 2002/178

TE OGH 2003-11-26 3 Ob 20/03t

Vgl auch; Beisatz: Eine Art 6 MRK gerecht werdende Auslegung verbietet es, das Neuerungsverbot für den Rekurs des Verpflichteten gegen einen ohne seine Anhörung ergangenen Beschluss auch dann gelten zu lassen, wenn kein anderes Rechtsmittel mit Neuerungserlaubnis zur Nachholung des rechtlichen Gehörs zur Verfügung steht. (T4)

TE OGH 2004-01-28 3 Ob 106/03i

Vgl auch; Beisatz: In jenen Fällen, in denen im Verfahren über die Strafhöhe Feststellungen zu Lasten des Verpflichteten ohne seine Äußerungsmöglichkeit vorher oder Rechtsmittelbefugnis (im weiteren Sinn) nachher (also unter Einbeziehung etwaiger Klagemöglichkeiten) getroffen werden, wird eine Ausnahme vom Neuerungsverbot anerkannt. (T5)

TE OGH 2004-08-26 3 Ob 191/04s

Vgl auch; Veröff: SZ 2004/131

TE OGH 2005-07-27 3 Ob 26/05b

Vgl auch; Beis wie T5

TE OGH 2005-10-20 3 Ob 30/05s

Vgl auch; Beisatz: Dem Verpflichteten steht frei, im Rekurs zur Strafhöhe wesentliche Umstände, die sich aus den Akten nicht ergeben, vorzubringen. Damit wird Art 6 EMRK ausreichend Rechnung getragen. (T6)

TE OGH 2006-09-13 3 Ob 163/06a

Auch

TE OGH 2009-09-30 3 Ob 181/09b

TE OGH 2012-04-18 3 Ob 35/12m

Auch

TE OGH 2013-06-19 3 Ob 104/13k

Gegenteilig; Beisatz: Das nunmehr eingeführte Widerspruchssystem lässt das Bedürfnis für diese Durchbrechung des Neuerungsverbots entfallen. Will der Verpflichtete, der bisher dazu nicht gehört wurde, zur Frage der Strafhöhe neue, bisher nicht aktenkundige Umstände vorbringen, steht hiefür der Widerspruch zur Verfügung. Entsprechendes Rekursvorbringen unterfällt hingegen dem Neuerungsverbot. (T7); Veröff: SZ 2013/58

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1995:RS0085144