Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0070068

Entscheidungsdatum

29.08.1995

Geschäftszahl

5Ob59/95; 5Ob345/98s; 5Ob220/00i; 7Ob148/05y; 5Ob62/06p; 5Ob124/07g; 5Ob187/10a; 5Ob210/11k

Norm

MRG §27 Abs1 Z3; MRG §37 Abs1; MRG §39 Abs1

Rechtssatz

Zulässigkeit der hier geschehenen "Änderung" des Tatsachenvorbringens vor Gericht gegenüber dem Vorbringen vor der Schlichtungsstelle. Im Antrag vor der Schlichtungsstelle begehrte die Antragstellerin die Rückzahlung geleisteter Vermittlungsprovision von der Antragsgegnerin (Makler - OHG) allein mit der Begründung, sie habe diese Provision an die Antragsgegnerin, die auch Hausverwalterin sei, geleistet. Im Verfahren vor Gericht machte die Antragstellerin auch geltend, die Provision sei unangemessen hoch, weil der im Mietvertrag genannte, der Berechnung der Provision zu Grunde liegende Mietzins unangemessen hoch sei.

Entscheidungstexte

TE OGH 1995-08-29 5 Ob 59/95

TE OGH 1999-01-26 5 Ob 345/98s

Vgl

TE OGH 2001-03-13 5 Ob 220/00i

Vgl auch; nur: Zulässigkeit der hier geschehenen "Änderung" des Tatsachenvorbringens vor Gericht gegenüber dem Vorbringen vor der Schlichtungsstelle. (T1) Beisatz: Für die Identität der "Sache" kommt es entscheidend darauf an, dass vor Gericht derselbe Anspruch wie vor der Schlichtungsstelle geltend gemacht wird, in welchem Fall vor Gericht auch noch ein ergänzendes Vorbringen zugelassen wird. (T2) Beisatz: Die geringfügige Änderung der Raumeinteilung (hier: minimale Verkürzung und minimale Verbreiterung des Raums mit einer Flächendifferenz von weniger als 1 m2 als Folge) zerstört die Identität des ursprünglichen Begehrens mit dem neuerlichen Begehren nicht. (T3)

TE OGH 2005-08-31 7 Ob 148/05y

Vgl auch; nur T1

TE OGH 2006-08-29 5 Ob 62/06p

Vgl; Beis wie T2

TE OGH 2007-11-20 5 Ob 124/07g

Vgl auch; Beisatz: Für die Identität der „Sache" kommt es entscheidend darauf an, dass vor Gericht derselbe Anspruch wie vor der Schlichtungsstelle geltend gemacht wird wobei der herrschende zweigliedrige Streitgegenstandsbegriff heranzuziehen ist. (T4); Beisatz: Hier: Abweichen der im Antrag vor der Schlichtungsstelle vorgebrachten anspruchsbegründenden Tatsachen von jenen im gerichtlichen Verfahren soweit, dass nicht mehr von derselben „Sache" gesprochen werden kann. (T5)

TE OGH 2010-10-21 5 Ob 187/10a

Vgl auch; Beis wie T2

TE OGH 2012-04-24 5 Ob 210/11k

Vgl auch; Auch Beis wie T4