Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

29.08.1995

Geschäftszahl

1Ob596/95

Norm

MRG §1 Abs2 Z3;

MRG §29 Abs1 Z3 litc;

Rechtssatz

Daß ein Vermieter mit dem Abschluß mehrerer Mietverträge die Umgehung der Bestimmung des § 1 Abs 2 Z 3 MRG über die Anwendbarkeit dieses Gesetzes beabsichtigte, hat auf die Anwendbarkeit des § 29 Abs 1 Z 3 lit c MRG idF vor dem 3. WÄG keinen Einfluß, wenn sich darauf evidentermaßen die Umgehungsabsicht nicht bezog.Daß ein Vermieter mit dem Abschluß mehrerer Mietverträge die Umgehung der Bestimmung des Paragraph eins, Absatz 2, Ziffer 3, MRG über die Anwendbarkeit dieses Gesetzes beabsichtigte, hat auf die Anwendbarkeit des Paragraph 29, Absatz eins, Ziffer 3, Litera c, MRG in der Fassung vor dem 3. WÄG keinen Einfluß, wenn sich darauf evidentermaßen die Umgehungsabsicht nicht bezog.

Entscheidungstexte

TE OGH 1995/08/29 1 Ob 596/95

Rechtssatznummer

RS0079871