Gericht
OGH
Entscheidungsdatum
29.08.1995
Geschäftszahl
1Ob586/94 (1Ob595/95)
Norm
ABGB §6;
ABGB §7;
AktG §199;
Rechtssatz
Auch bei der Prüfung der Teilnichtigkeit oder Gesamtnichtigkeit eines satzungsändernden Hauptversammlungsbeschlusses ist so vorzugehen, daß bei Anwendung der Auslegungsgrundsätze des §§ 6 und 7 ABGB im konkreten Fall brauchbare Ergebnisse erzielt werden. Im Rahmen der gebotenen objektiven Auslegung kommt es auf Wortlaut, Zweck und systematischen Zusammenhang des zusammengesetzten Hauptversammlungsbeschlusses an.
Entscheidungstexte
TE OGH   1995/08/29 1  Ob   586/94
Veröff: SZ 68/144

Rechtssatznummer
RS0080303