Gericht
OGH
Rechtssatznummer
RS0080299
Entscheidungsdatum
29.08.1995
Geschäftszahl
1Ob586/94 (1Ob595/95); 8Ob6/10f
Norm
AktG §199 Abs1 Z3
Rechtssatz
Nicht schon die Verletzung jeder zwingenden Vorschrift begründet Nichtigkeit.
Entscheidungstexte
TE OGH 1995-08-29 1 Ob 586/94
Veröff: SZ 68/144

TE OGH 2010-12-21 8 Ob 6/10f
Vgl; Beisatz: Selbst formell zustandegekommene Beschlüsse der Hauptversammlung sind gemäß § 199 Abs 1 AktG nichtig, wenn sie durch ihren Inhalt Vorschriften verletzen, die im öffentlichen Interesse gelegen sind oder ihrem Inhalt nach gegen die guten Sitten verstoßen. Ob der Beschluss für die Gesellschaft nützlich ist, spielt keine Rolle. (T1); Veröff: SZ 2010/160