Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

OGH	29.08.1995

29.08.1995

Gericht
OGH
Entscheidungsdatum
29.08.1995
Geschäftszahl
1Ob586/94 (1Ob595/95)
Norm
ABGB §897;
Rechtssatz
Eine gemischte Bedingung liegt dann vor, wenn ihr Eintritt sowohl vom Zufall als auch vom Parteiwillen abhängig ist. Eine reine Wollensbedingung, deren Herbeiführung allein vom Willen einer der Parteien abhängig ist, kommt - so sie auflösend ist - einem vereinbarten Rücktrittsrecht im wesentlichen gleich.
Entscheidungstexte
TE OGH   1995/08/29 1  Ob   586/94
Veröff: SZ 68/144

Rechtssatznummer
RS0080298

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