Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0080297

Entscheidungsdatum

18.02.2025

Geschäftszahl

1Ob586/94 (1Ob595/95); 6Ob97/02m; 2Ob84/13m; 6Ob90/14z; 6Ob69/24a

Norm

AktG §195

AktG §197

AktG §198

AktG §199

Rechtssatz

Die Anfechtungsgründe rechtfertigen die Nichtigerklärung und damit die Beseitigung der bisherigen Geltung von Aktionärsbeschlüssen ex tunc; die Nichtigkeitsgründe (§ 199 AktG), verhindern eine gültige Verbandswillensbildung von vornherein.Die Anfechtungsgründe rechtfertigen die Nichtigerklärung und damit die Beseitigung der bisherigen Geltung von Aktionärsbeschlüssen ex tunc; die Nichtigkeitsgründe (Paragraph 199, AktG), verhindern eine gültige Verbandswillensbildung von vornherein.

Entscheidungstexte

TE OGH 1995-08-29 1 Ob 586/94

Veröff: SZ 68/144

TE OGH 2002-10-10 6 Ob 97/02m

Vgl; Veröff: SZ 2002/131

TE OGH 2014-04-29 2 Ob 84/13m

Vgl; Beisatz: Hier aber: Ein Beschluss der Hauptversammlung auf Durchführung einer vereinfachten Kapitalherabsetzung, obwohl die Voraussetzungen des § 183 AktG nicht erfüllt sind, ist nicht nichtig, sondern bloß anfechtbar. Die Entscheidung 2 Ob 476/49 = SZ 23/33, in der die Auffassung, ein Verstoß gegen §§ 183, 184 und 186 AktG sei mit Nichtigkeit behaftet, noch als nicht offenbar gesetzwidrig im Sinn des früheren § 16 AußStrG angesehen wurde, ist insoweit überholt. (T1); Veröff: SZ 2014/47Vgl; Beisatz: Hier aber: Ein Beschluss der Hauptversammlung auf Durchführung einer vereinfachten Kapitalherabsetzung, obwohl die Voraussetzungen des Paragraph 183, AktG nicht erfüllt sind, ist nicht nichtig, sondern bloß anfechtbar. Die Entscheidung 2 Ob 476/49 = SZ 23/33, in der die Auffassung, ein Verstoß gegen Paragraphen 183, 184 und 186 AktG sei mit Nichtigkeit behaftet, noch als nicht offenbar gesetzwidrig im Sinn des früheren Paragraph 16, AußStrG angesehen wurde, ist insoweit überholt. (T1); Veröff: SZ 2014/47

TE OGH 2015-04-27 6 Ob 90/14z

Auch; Beis wie T1; Veröff: SZ 2015/37

TE OGH 2025-02-18 6 Ob 69/24a

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1995:RS0080297