Gericht
OGH
Entscheidungsdatum
29.08.1995
Geschäftszahl
1Ob586/94 (1Ob595/95)
Norm
AktG §102;
AktG §117;
AktG §146;
Rechtssatz
Die den einzelnen Aktionärsgruppen bereits auf Grund der Satzung zustehenden Sonderrechte können ohne Zustimmung der benachteiligten Aktionäre - also deren Sonderbeschlüsse (§§ 117 Abs 1, 146 Abs 2 Akt) - weder entzogen noch beschränkt werden, es sei denn, daß die Satzung die spätere Aufhebung und Schmälerung dieser Rechte vorbehalten hat. In einem solchen Fall endet der Vorzug ohne weiteres, weil es sich nicht um einen als Satzungsänderung nach §§ 145 ff AktG einzuordnenden Vorgang handelt.
Entscheidungstexte
TE OGH   1995/08/29 1  Ob   586/94
Veröff: SZ 68/144

Rechtssatznummer
RS0080292