Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

22.08.1995

Geschäftszahl

6Ob30/95; 6Ob5/96; 4Ob138/97s; 6Ob222/99m; 4Ob213/99y; 6Ob197/99k;

6Ob75/00y; 6Ob51/01w; 6Ob45/01p; 3Ob215/02t (3Ob321/02f); 6Ob40/03f;

3Ob261/03h; 6Ob287/04f; 6Ob178/04a

Norm

ABGB §1330 Abs2 BII;

Rechtssatz

Nach § 1330 Abs 2 ABGB haftet, wer verursacht, daß die Tatsache einem größeren Kreis von Menschen bekannt wird (so schon MR 1993, 144). In diesem Sinn ist nicht nur der Verleger eines Buches oder einer periodischen Druckschrift "Verbreiter" der darin veröffentlichten Behauptungen, sondern auch der Medieninhaber (Verleger), und zwar ohne Rücksicht darauf, ob es sich um redaktionelle Artikel, einen Leserbrief oder um ein Zeitungsinterview handelt.

Entscheidungstexte

TE OGH 1995/08/22 6 Ob 30/95

Veröff: SZ 68/136

TE OGH 1996/01/25 6 Ob 5/96

TE OGH 1997/05/27 4 Ob 138/97s

nur: Nach § 1330 Abs 2 ABGB haftet, wer verursacht, daß die Tatsache einem größeren Kreis von Menschen bekannt wird (so schon MR 1993, 144). (T1)

TE OGH 1999/09/29 6 Ob 222/99m

Vgl auch; Beisatz: "Verbreiten" einer Tatsache nach § 1330 Abs 2 ABGB bedeutet das Mitteilen dieser Tatsache, und zwar sowohl des Äußern der eigenen Überzeugung als auch das Weitergeben der Behauptungen eines Dritten. Im Hinblick auf den Schutzzweck des § 1330 Abs 2 ABGB ist allein auf die Störung abzustellen, an der jemand beteiligt ist. Eine intellektuelle Beziehung des Verbreiters zu dem wiedergegebenen Gedankeninhalt wird daher nicht für erforderlich gehalten. (T2)

TE OGH 1999/10/19 4 Ob 213/99y

Auch

TE OGH 1999/12/15 6 Ob 197/99k

nur T1; Beis wie T2 nur: "Verbreiten" einer Tatsache nach § 1330 Abs 2 ABGB bedeutet das Mitteilen dieser Tatsache, und zwar sowohl des Äußern der eigenen Überzeugung als auch das Weitergeben der Behauptungen eines Dritten. (T3) Beisatz: "Verbreiten" einer Tatsache nach § 1330 Abs 2 ABGB ist das Mitteilen einer Tatsachenbehauptung auch ohne sich damit zu identifizieren. (T4)

TE OGH 2000/05/17 6 Ob 75/00y

Beisatz: Hier: Leserbrief. (T5)

TE OGH 2001/03/15 6 Ob 51/01w

Vgl auch; Beis wie T5; Beisatz: Der Medieninhaber als "intellektueller" Verbreiter, also im Unterschied zum bloßen "technischen" Verbreiter ist als derjenige anzusehen, der zu der Äußerung eine individuelle geistige Beziehung hat. Er muss sich zurechnen lassen, dass die Unrichtigkeit der Tatsachen bei Einhaltung der objektiv gebotenen Sorgfalt für ihn erkennbar war und dass er die Tatsachen dennoch verbreitet hat. (T6)

TE OGH 2001/03/15 6 Ob 45/01p

Vgl auch; Beisatz: Zwischen dem intellektuellen Verbreiter, also demjenigen, der zu der Äußerung eine individuelle geistige Beziehung hat, und dem bloß technischen Verbreiter, dem eine solche Beziehung fehlt, ist zu unterscheiden. (T7); Beis ähnlich wie T6

TE OGH 2002/12/18 3 Ob 215/02t

Vgl auch; Beis wie T7; Beis wie T6 nur: Der Medieninhaber als "intellektueller" Verbreiter, also im Unterschied zum bloßen "technischen" Verbreiter ist als derjenige anzusehen, der zu der Äußerung eine individuelle geistige Beziehung hat. (T8); Veröff: SZ 2002/178

TE OGH 2003/10/02 6 Ob 40/03f

Auch

TE OGH 2004/02/25 3 Ob 261/03h

Vgl auch; Beis wie T2 nur: "Verbreiten" einer Tatsache nach § 1330 Abs 2 ABGB bedeutet auch das Weitergeben der Behauptungen eines Dritten. Eine intellektuelle Beziehung des Verbreiters zu dem weitergegebenen Gedankeninhalt wird nicht für erforderlich gehalten. (T9)

TE OGH 2004/12/15 6 Ob 287/04f

Auch; nur: Nach § 1330 Abs 2 ABGB haftet, wer verursacht, daß die Tatsache einem größeren Kreis von Menschen bekannt wird. (T10); Beis wie T4

TE OGH 2006/12/21 6 Ob 178/04a

Auch; Beis wie T3; Beis wie T4; Beis ähnlich wie T8; Beisatz: Hier: Online-Gästebuch. (T11)

Rechtssatznummer

RS0064443