Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

18.08.1995

Geschäftszahl

15Os111/95 (15Os114/95); 13Os52/02

Norm

GRBG §1;

Rechtssatz

Die im Katalog des § 180 Abs 5 Z 1 bis 6 StPO taxativ aufgezählten gelinderen Mittel, die zwar die Bewegungsfreiheit des Betroffenen einschränken, kommen einer Verhaftung oder Festnahme nicht gleich und sind demnach nicht grundrechtsbeschwerdefähig.Die im Katalog des Paragraph 180, Absatz 5, Ziffer eins bis 6 StPO taxativ aufgezählten gelinderen Mittel, die zwar die Bewegungsfreiheit des Betroffenen einschränken, kommen einer Verhaftung oder Festnahme nicht gleich und sind demnach nicht grundrechtsbeschwerdefähig.

Entscheidungstexte

TE OGH 1995/08/18 15 Os 111/95

TE OGH 2003/05/08 13 Os 52/02

Rechtssatznummer

RS0060974