Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

27.07.1995

Geschäftszahl

1Ob590/95; 1Ob115/98p; 6Ob233/00h; 1Ob133/01t; 6Ob184/06m

Norm

EO §291;

EO §292b;

ABGB §140 Ba;

Rechtssatz

Die Gerichte haben einen Ermessensspielraum bei der Festlegung des unpfändbaren Freibetrages. Der Gesetzgeber hat durch § 292b EO zum Ausdruck gebracht, daß Unterhaltsforderungen Priorität genießen.

Entscheidungstexte

TE OGH 1995/07/27 1 Ob 590/95

TE OGH 1998/09/29 1 Ob 115/98p

TE OGH 2001/05/16 6 Ob 233/00h

Auch

TE OGH 2001/06/26 1 Ob 133/01t

Vgl auch; Beisatz: Die Berechnungsgrundlage für den unpfändbaren Freibetrag gemäß § 291 EO ist nicht mit der Unterhaltsbemessungsgrundlage gleichzusetzen, sodass der vom Gesetzgeber gemäß § 291 Abs 1 Z 3 EO gewünschte Abzug des Gewerkschaftsbeitrags bei der Ermittlung der Berechnungsgrundlage für den unpfändbaren Freibetrag keine Bedeutung für die Ermittlung der Unterhaltsbemessungsgrundlage hat. (T1)

TE OGH 2006/08/31 6 Ob 184/06m

Auch; Beisatz: Im Rahmen der vom Gericht nach §291b EO zu treffenden Ermessensentscheidung ist auch zu berücksichtigen, ob der Verpflichtete allein lebt oder nicht, mindert doch, wenn sein Ehepartner oder Lebensgefährte sich an den regelmäßigen Fixkosten beteiligt, dies die eigene finanzielle Belastung des Unterhaltspflichtigen doch deutlich. (T2)

Rechtssatznummer

RS0079861