Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

27.07.1995

Geschäftszahl

1Ob1/95

Norm

WRG §77 Abs3 liti;

WRG §84;

Rechtssatz

"Rückstandsausweise" der Genossenschaft sind keine Bescheide, weil Wassergenossenschaften keine Behördenqualität zukommt, sondern nur eine Art "Kontoauszug". Zu deren Bekämpfung muß zuerst ein genossenschaftsinternes Schlichtungsverfahren durchgeführt werden, erst danach kann die mit Bescheid erkennende Wasserrechtsbehörde angerufen werden.

Entscheidungstexte

TE OGH 1995/07/27 1 Ob 1/95

Veröff: SZ 68/132

Rechtssatznummer

RS0080117