Gericht
OGH
Rechtssatznummer
RS0085484
Entscheidungsdatum
12.07.1995
Geschäftszahl
9ObA117/95 (9ObA118/95); 8ObA2128/96s; 9ObA108/01z; 9ObA31/04f; 9ObA88/11y
Norm
ASGG §9 Abs2
Rechtssatz
Eine bereits in einem Kollektivvertrag enthaltene Schiedsvereinbarung ist unwirksam. Hingegen sind Schlichtungsklauseln, welche die Durchführung eines Schlichtungsverfahrens vor der Anrufung des Gerichtes vorschreiben, von der Regelung des § 9 Abs 2 ASGG nicht berührt und sind daher grundsätzlich zulässig.
Entscheidungstexte
TE OGH 1995-07-12 9 ObA 117/95
Veröff: SZ 68/128

TE OGH 1997-04-17 8 ObA 2128/96s
nur: Hingegen sind Schlichtungsklauseln, welche die Durchführung eines Schlichtungsverfahrens vor der Anrufung des Gerichtes vorschreiben, von der Regelung des § 9 Abs 2 ASGG nicht berührt und sind daher grundsätzlich zulässig. (T1) Beisatz: Hier: § 21 der Statuten des ÖFB. (T2)

TE OGH 2001-09-05 9 ObA 108/01z
Auch; nur T1; Beisatz: Solche Schlichtungsklauseln sind zulässig, sie begründen aber nicht die Unzulässigkeit des Rechtsweges, sondern den nur über rechtzeitigen Einwand wahrzunehmenden, bei Berechtigung zur Abweisung des Klagebegehrens führenden Mangel der (derzeitigen) Klagbarkeit. (T3); Veröff: SZ 74/144

TE OGH 2004-04-21 9 ObA 31/04f
nur T1; Veröff: SZ 2004/58

TE OGH 2011-11-25 9 ObA 88/11y
Auch; nur T1