Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0051025

Entscheidungsdatum

12.07.1995

Geschäftszahl

9ObA62/95; 9ObA422/97t; 9ObA119/18t

Norm

ArbVG §3 Abs1

Rechtssatz

Für das Verhältnis zweier oder mehrerer normativer Teile von KollV gilt nicht das Günstigkeitsprinzip des § 3 Abs 1 ArbVG, sondern der allgemeine Grundsatz der Normenkonkurrenz, sodass der Abschluss eines KollV oder die Änderung von Kollektivvertragsbestimmungen durch einen neuen KollV den schon bestehenden KollV in diesem Bereich außer Kraft setzen.

Entscheidungstexte

TE OGH 1995-07-12 9 ObA 62/95

TE OGH 1998-02-25 9 ObA 422/97t

Vgl auch; Beisatz: Unter dem "Günstigkeitsprinzip" ist der Grundsatz zu verstehen, daß die jeweils nachrangigen Rechtsquellen die Stellung des Arbeitnehmers nicht verschlechtern, sondern nur verbessern können. Es kommt daher nicht zur Anwendung, wenn einander Normen gleichen Ranges gegenüberstehen, deren Verhältnis zweifelsfrei geregelt wird. (T1)

TE OGH 2019-08-27 9 ObA 119/18t

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1995:RS0051025