Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

27.06.1995

Geschäftszahl

4Ob535/95

Norm

B-VG Art97;

Tir-VG Art38;

Rechtssatz

"Ob sämtliche in einem Landesgesetz zusammengefaßte Regelungen nach dem Willen des Landtages nur als untrennbare Einheit oder bei einem teilweise bestehenden Kundmachungshindernis auch bloß teilweise, so vollständig wie möglich, in Geltung gesetzt werden sollen, ist eine Frage des erkennbaren Sachzusammenhanges und nicht allgemein im Sinne eines Ganzkundmachungshindernisses oder Teilkundmachungshindernisses zu beantworten (so schon 6 Ob 608/94).

Entscheidungstexte

TE OGH 1995/06/27 4 Ob 535/95

Veröff: SZ 68/120

Rechtssatznummer

RS0058474