Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

07.06.1995

Geschäftszahl

5Ob83/95

Norm

WEG 1975 §3;

Rechtssatz

Ist die Verwendung einer Hoffläche einer privatautonomen Regelung der Miteigentümer und Wohnungseigentümer zugänglich, weil weder Sachzwänge noch gesetzliche oder behördliche Vorschriften die allgemeine oder nicht allein auf einen Wohnungseigentümer beschränkte Benützung erfordern, dann hat sich die Zuordnung der Hoffläche zu einem Wohnungseigentumsobjekt allein nach der Widmung zu richten. Diese ist auch der Parifizierung (Nutzwertfestsetzung) zugrunde zu legen, weil diese mit der materiellen Rechtslage übereinstimmen muß.

Entscheidungstexte

TE OGH 1995/06/07 5 Ob 83/95

Rechtssatznummer

RS0083102