Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

07.06.1995

Geschäftszahl

5Ob83/95; 5Ob109/03w

Norm

WEG 1948 §1 Abs2;

WEG 1948 §1 Abs3;

WEG 1948 §2;

WEG 1975 §3 Abs2;

Rechtssatz

Wurde für eine Hoffläche in gesetzwidriger Weise ein eigener Jahresmietwert (Nutzwert) festgesetzt, so erweist sich eine von den Antragstellern angestrebte Neuparifizierung als notwendig. Gegenstände des Zubehörwohnungseigentums können nämlich bei der Parifizierung (Nutzwertfestsetzung) nur durch einen Zuschlag bei der Ermittlung des Jahresmietwertes (Nutzwertes) des betreffenden Wohnungseigentumsobjektes Berücksichtigung finden.

Entscheidungstexte

TE OGH 1995/06/07 5 Ob 83/95

TE OGH 2003/12/09 5 Ob 109/03w

Vgl; Beisatz: Eine Neufestsetzung der Jahresmietwerte der (vorhandenen) Wohnungseigentumsobjekte ist in sinngemäßer Anwendung des § 3 Abs 2 WEG 1975 (dem jetzt im Wesentlichen § 9 Abs 2 WEG 2002 entspricht) zulässig. (T1); Veröff: SZ 2003/157 Vgl; Beisatz: Eine Neufestsetzung der Jahresmietwerte der (vorhandenen) Wohnungseigentumsobjekte ist in sinngemäßer Anwendung des Paragraph 3, Absatz 2, WEG 1975 (dem jetzt im Wesentlichen Paragraph 9, Absatz 2, WEG 2002 entspricht) zulässig. (T1); Veröff: SZ 2003/157

Rechtssatznummer

RS0082820