Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0048303

Entscheidungsdatum

07.06.1995

Geschäftszahl

5Ob83/95; 5Ob167/08g; 5Ob210/11k; 5Ob18/14d; 5Ob43/18m; 5Ob229/17p; 5Ob179/17k; 5Ob106/19b

Norm

ABGB §5; WEG 1948 allg; WEG 1948 §1 Abs2; WEG 1975 §29 Abs1; WEG 2002 §55

Rechtssatz

Wurde Wohnungseigentum an der Liegenschaft bereits vor dem 1.9.1975 begründet, so sind die mit einer beantragten Neuparifizierung zusammenhängenden Streitfragen noch nach den Vorschriften des WEG 1948 zu lösen; das gilt gemäß § 29 Abs 1 Z 1 WEG für die eigentliche Parifizierung (Festsetzung der Jahresmietwerte), daneben aber auch für die hier zu lösende Frage, ob zugunsten der Antragsgegnerin Wohnungseigentum beziehungsweise Zubehörwohnungseigentum an der Fläche "Hof - Einfahrt" besteht, weil Gesetze grundsätzlich nicht zurückwirken und Gesetzesänderungen - wie hier die Änderung der für die Behandlung von Kfz - Abstellflächen maßgeblichen Bestimmungen durch das WEG 1975 (bis hin zur Novellierung durch das 3.WÄG) - auf die vorher erworbenen Rechte keinen Einfluss haben (§ 5 ABGB).

Entscheidungstexte

TE OGH 1995-06-07 5 Ob 83/95

TE OGH 2008-08-26 5 Ob 167/08g

nur: Aufgrund der Wohnungseigentumsbegründung vor dem 1. 9. 1975 sind die mit der beantragten Neuparifizierung zusammenhängenden Streitfragen noch nach den Vorschriften des WEG 1948 zu lösen. (T1)

TE OGH 2012-04-24 5 Ob 210/11k

Auch; Beis ähnlich wie T1

TE OGH 2014-04-23 5 Ob 18/14d

Auch; Beisatz: Auch alle mit der beantragten Neuparifizierung sonst zusammenhängenden materiell-rechtlichen Fragen sind noch nach dem WEG 1948 zu beurteilen. Das gilt im hier interessierenden Zusammenhang insbesondere für die Frage, ob zu Gunsten der Antragsgegnerin Wohnungseigentum bzw Zubehörwohnungs-eigentum an den Abstellflächen bzw den Kfz‑Einstellplätzen begründet werden konnte. (T2)

TE OGH 2018-04-10 5 Ob 43/18m

Vgl auch

TE OGH 2018-05-15 5 Ob 229/17p

Auch; nur T1

TE OGH 2018-05-15 5 Ob 179/17k

Vgl auch; nur T1

TE OGH 2019-07-31 5 Ob 106/19b

Vgl auch

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1995:RS0048303