Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0084408

Entscheidungsdatum

09.05.1995

Geschäftszahl

10ObS78/95; 10ObS2339/96k; 10ObS297/97t; 10ObS85/99v; 10ObS26/99t; 10ObS3/00i; 10ObS182/00p; 10ObS390/01b; 10ObS309/01s; 10ObS22/03p; 10ObS96/04x; 10ObS109/06m; 10ObS199/06x; 10ObS29/08z; 10ObS83/08s; 10ObS58/17b; 10ObS180/21z

Norm

ASVG §255 Abs3 A; ASVG §255 Abs1 E; ASVG §273 Abs1

Rechtssatz

Der im Paragraph 255, Absatz 3, ASVG ausdrücklich vorgeschriebene Maßstab der Lohnhälfte ist auch nach Absatz eins, der zitierten Gesetzesstelle und nach Paragraph 273, Absatz eins, leg cit anzulegen. Alle aus den Versicherungsfällen der geminderten Arbeitsfähigkeit zu leistenden Pensionen haben Lohnersatzfunktion (Gehaltsersatzfunktion). Diese Leistungen sollen aber erst erbracht werden, wenn der (die) Versicherte aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr imstande ist, wenigstens die in seiner (ihrer) Berufsgruppe (Facharbeiter und Angestellte) oder auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt (Hilfsarbeiter) für gesunde Versicherte regelmäßig erzielbare Lohnhälfte (Gehaltshälfte) zu erwerben. Dabei ist der durchschnittliche Verdienst als Vergleichsmaßstab heranzuziehen. Soweit der durchschnittliche Verdienst zB in Kollektivverträgen festgelegt ist, sind die danach zustehenden Löhne und Gehälter auch dann als Vergleichsmaßstab heranzuziehen, wenn in Einzelfällen höhere Verdienste erreicht werden. Werden jedoch in der in Betracht kommenden Berufsgruppe regelmäßig über den Tariflöhnen und Tarifgehältern liegende Entgelte gezahlt, sind diese zugrundzulegen. In der Regel ist von der Normalarbeitszeit auszugehen.

Entscheidungstexte

TE OGH 1995-05-09 10 ObS 78/95

TE OGH 1996-10-08 10 ObS 2339/96k

nur: Der im Paragraph 255, Absatz 3, ASVG ausdrücklich vorgeschriebene Maßstab der Lohnhälfte ist auch nach Absatz eins, der zitierten Gesetzesstelle und nach Paragraph 273, Absatz eins, leg cit anzulegen. (T1)

TE OGH 1997-09-09 10 ObS 297/97t

Ähnlich; Beisatz: Kann der Versicherte in den Verweisungsberufen voll eingesetzt werden kann, ist anzunehmen, daß er zumindest den kollektivvertraglichen Lohn erhält, sodaß sich die Frage der Lohnhälfte nicht stellt (SSV-NF 9/46). (T2)

TE OGH 1999-05-04 10 ObS 85/99v

Vgl auch; Beis wie T2

TE OGH 1999-06-29 10 ObS 26/99t

Vgl; Beisatz: Kann der Versicherte seine bisherige Tätigkeit weiter ausüben, stellt sich die Frage nach der "Lohnhälfte" nicht. (T3)

TE OGH 2000-03-21 10 ObS 3/00i

Auch; Beis wie T2

TE OGH 2000-07-25 10 ObS 182/00p

Auch

TE OGH 2002-04-16 10 ObS 390/01b

Vgl auch; Beis wie T2

TE OGH 2002-06-18 10 ObS 309/01s

Vgl auch; Beis wie T3

TE OGH 2003-03-04 10 ObS 22/03p

nur T1

TE OGH 2004-07-27 10 ObS 96/04x

Ähnlich; Beis wie T2

TE OGH 2006-09-12 10 ObS 109/06m

Vgl auch; nur: Der im Paragraph 255, Absatz 3, ASVG ausdrücklich vorgeschriebene Maßstab der Lohnhälfte ist auch nach Absatz eins, der zitierten Gesetzesstelle und nach Paragraph 273, Absatz eins, leg cit anzulegen. Alle aus den Versicherungsfällen der geminderten Arbeitsfähigkeit zu leistenden Pensionen haben Lohnersatzfunktion (Gehaltsersatzfunktion). Diese Leistungen sollen aber erst erbracht werden, wenn der (die) Versicherte aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr imstande ist, wenigstens die in seiner (ihrer) Berufsgruppe (Facharbeiter und Angestellte) oder auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt (Hilfsarbeiter) für gesunde Versicherte regelmäßig erzielbare Lohnhälfte (Gehaltshälfte) zu erwerben. Dabei ist der durchschnittliche Verdienst als Vergleichsmaßstab heranzuziehen. (T4); Beisatz: Paragraph 255, Absatz 3, ASVG stellt in Bezug auf die zumutbare Entgelthöhe im Verweisungsberuf (nur) auf die gesetzliche Lohnhälfte als Mindesteinkommensgrenze ab. (T5); Beisatz: Im Hinblick auf den Fürsorgecharakter eignen sich weder der Ausgleichszulagenrichtsatz noch ein Sozialhilfehilferichtsatz als maßgebliche Kriterien zur Begründung von Invalidität nach Paragraph 255, Absatz 3, ASVG. (T6)

TE OGH 2006-12-19 10 ObS 199/06x

Auch; nur T4; Beis wie T5; Beis wie T6

TE OGH 2008-06-10 10 ObS 29/08z

Auch; Beis wie T5; Beis wie T6; Beisatz: Zu dieser „gesetzlichen Lohnhälfte" hat der Oberste Gerichtshof ausgesprochen, dass als Vergleichsmaßstab der übliche Verdienst heranzuziehen ist, den ein gesunder Versicherter durch die Verweisungstätigkeit als Vollzeitbeschäftigter regelmäßig in der Normalarbeitszeit erzielen kann. Der an der Höhe des regelmäßig erzielbaren Entgelts zu messenden vollen Arbeitsfähigkeit der typisierten Vergleichsperson ist sodann die nach denselben Kriterien zu messende individuelle Arbeitsfähigkeit des Versicherten gegenüberzustellen. (T7)

TE OGH 2008-06-26 10 ObS 83/08s

Auch; Beis wie T5; Beis wie T7

TE OGH 2017-05-18 10 ObS 58/17b

Auch

TE OGH 2022-04-20 10 ObS 180/21z

Vgl

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1995:RS0084408