Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

09.05.1995

Geschäftszahl

4Ob35/95; 4Ob51/95; 4Ob267/98p

Norm

UWG §1 C1;

UWG §1 C2;

UWG §9a;

Rechtssatz

Die Gewährung von Reisegutscheinen an bestehende Zeitungsabonnenten im Werte des Mehrfachen des jährlichen Abonnementpreises ist mangels Akzessorität der Zuwendung keine Zugabe, aber als übertriebenes Anlocken weiterer Kunden mit Mitteln, die nur marktmächtigen Medienunternehmen offenstehen, sittenwidrig im Sinne des § 1 UWG.Die Gewährung von Reisegutscheinen an bestehende Zeitungsabonnenten im Werte des Mehrfachen des jährlichen Abonnementpreises ist mangels Akzessorität der Zuwendung keine Zugabe, aber als übertriebenes Anlocken weiterer Kunden mit Mitteln, die nur marktmächtigen Medienunternehmen offenstehen, sittenwidrig im Sinne des Paragraph eins, UWG.

Entscheidungstexte

TE OGH 1995/05/09 4 Ob 35/95

Veröff: SZ 68/88

TE OGH 1995/06/13 4 Ob 51/95

TE OGH 1998/11/10 4 Ob 267/98p

Vgl

Rechtssatznummer

RS0077484