Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

26.04.1995

Geschäftszahl

9ObA55/95

Norm

ABGB §862a;

ABGB §1158 IV;

AngG §20 I2;

PO §148;

Rechtssatz

Mit dem Zeitpunkt der Übernahme eines Briefes durch die Anstaltsleitung ist das Poststück noch keineswegs in den Machtbereich des Empfängers gelangt. Es gilt in diesen Fällen nur dann als zugegangen, wenn es nach Weiterleitung durch die Anstaltsverwaltung so in den Machtbereich des Empfängers gelangt, daß unter gewöhnlichen Umständen mit seiner Kenntnis gerechnet werden kann. Dies ist dann der Fall, wenn die Sendung dem Empfänger ausgehändigt oder auf andere Art so für ihn zurückgelassen wird, daß er die Möglichkeit hat, davon Kenntnis zu nehmen.

Entscheidungstexte

TE OGH 1995/04/26 9 ObA 55/95

Veröff: SZ 68/85

 

Rechtssatznummer

RS0047279