Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0043239

Entscheidungsdatum

26.04.1995

Geschäftszahl

7Ob6/95; 7Ob137/14v

Norm

ABGB §879 Abs3 BIIp; Ergänzende VB für die Betriebsunterbrechungsversicherung freiberuflich Tätiger PktII

Rechtssatz

Jedem Unternehmer, der sich gegen eine in seiner Person liegende Betriebsunterbrechung versichern will, muß das Wissen zugemutet werden, daß gewisse Begrenzungsnormen einem derartigen Versicherungsvertrag immanent zugrundeliegen. Daß der totale Ausfall der Arbeitskraft des Unternehmers der Ausnahmefall für eine Betriebsunterbrechung ist und daher eine derartige Versicherung dem Versicherungsnehmer nicht den erwarteten Versicherungsschutz böte, kann aber nach der Lebenserfahrung keineswegs gesagt werden, sodaß keine Benachteiligung im Sinne des § 879 Abs 3 ABGB vorliegt.

Entscheidungstexte

TE OGH 1995-04-26 7 Ob 6/95

TE OGH 2014-09-17 7 Ob 137/14v

Vgl auch; Beisatz: Dem Versicherungsnehmer (oder Versicherten) muss das Wissen zugemutet werden, dass gewisse Begrenzungsnormen einer Betriebsunterbrechungsversicherung zu Grunde liegen. (T1)

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1995:RS0043239