Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

26.04.1995

Geschäftszahl

7Ob6/95

Norm

ABGB §863 K;

VersVG §6 E;

Rechtssatz

Das Einlassen des Versicherers in das Sachverständigenverfahren stellt grundsätzlich noch keinen Verzicht auf die Geltendmachung eines Risikoausschlusses dar, dient doch dieses Verfahren neben der Ermittlung der Höhe des Schadens auch der Feststellung der einzelnen Anspruchsvoraussetzungen.

Entscheidungstexte

TE OGH 1995/04/26 7 Ob 6/95

Rechtssatznummer

RS0043230