Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

25.04.1995

Geschäftszahl

4Ob3/95

Norm

MSchG §2;

UWG §9 C4b;

Rechtssatz

Der rechtsgeschäftliche Erwerber eines Markenrechtes kann vor der Umschreibung Ansprüche aus § 9 UWG gegen den Überträger nicht geltend machen. Dem steht nämlich bis dahin das gemäß § 2 MSchG aus der Registrierung erworbene Markenrecht des Überträgers entgegen. Gegen den Überträger des Markenrechtes kann daher der Erwerber bis zur Registrierung Unterlassungsansprüche nur aus der mit diesem getroffenen Vereinbarung ableiten.Der rechtsgeschäftliche Erwerber eines Markenrechtes kann vor der Umschreibung Ansprüche aus Paragraph 9, UWG gegen den Überträger nicht geltend machen. Dem steht nämlich bis dahin das gemäß Paragraph 2, MSchG aus der Registrierung erworbene Markenrecht des Überträgers entgegen. Gegen den Überträger des Markenrechtes kann daher der Erwerber bis zur Registrierung Unterlassungsansprüche nur aus der mit diesem getroffenen Vereinbarung ableiten.

Entscheidungstexte

TE OGH 1995/04/25 4 Ob 3/95

Rechtssatznummer

RS0066846