Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

06.04.1995

Geschäftszahl

6Ob1567/95

Norm

ZPO §391 Abs3 A;

ZPO §393 Abs1;

Rechtssatz

(Teilurteil) Zwischenurteil über den Grund des Klageanspruches ist auch bei Konnexität einer aufrechnungsweise eingewendeten Gegenforderung mit der Klagsforderung zulässig.

Entscheidungstexte

TE OGH 1995/04/06 6 Ob 1567/95

Rechtssatznummer

RS0040746