Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0041413

Entscheidungsdatum

27.03.1995

Geschäftszahl

1Ob630/94; 1Ob41/15h

Norm

ABGB §823

Rechtssatz

Bei einer das stattgebende Urteil im Erbschaftsstreit ersetzenden Vereinbarung kommt dem Erbansprecher mit Abschluß der Vereinbarung mit dem Scheinerben die Rechtsstellung eines Universalsukzessors zu.

Entscheidungstexte

TE OGH 1995-03-27 1 Ob 630/94

Veröff: SZ 68/61

TE OGH 2015-06-18 1 Ob 41/15h

Vgl auch; Beisatz: Die Frage, ob erbrechtliche Ansprüche auch dann nur noch gegen die gesetzlichen Erben erhoben werden können, wenn das Nachlassvermögen nicht aufgrund einer erfolgreichen Erbschaftsklage, sondern aufgrund einer bloßen außergerichtlichen Aufforderung herausgegeben wird, musste in diesem Verfahren nicht abschließend beantwortet werden. (T1)

Veröff: SZ 2015/57

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1995:RS0041413