Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0058177

Entscheidungsdatum

31.01.1995

Geschäftszahl

10ObS5/95; 10Ob502/96; 2Ob102/97g (2Ob103/97d); 1Ob56/99p; 4Ob71/08g; 10Ob23/08t; 2Ob10/08x; 3Ob39/09w; 5Ob122/09s; 2Ob253/08g; 7Ob134/10x; 2Ob128/10b; 10Ob76/11s; 2Ob153/11f; 8Ob99/12k; 8Ob100/13h; 1Ob24/14g; 6Ob46/15f; 10Ob90/15f; 2Ob139/17f; 7Ob134/17g; 4Ob72/18v; 7Ob110/18d; 1Ob208/18x

Norm

ABGB §271; ABGB idF KindRÄG 2001 §271

Rechtssatz

Voraussetzung für die Kuratorbestellung ist Kollision im formellen und materiellen Sinn. Kollision im formellen Sinn liegt vor, wenn ein zufolge Gesetz oder behördlicher Verfügung Vertretungsbefugter in bestimmten Angelegenheiten nicht nur zu vertreten, sondern auch im eigenen oder im Namen Dritter zu handeln hätte. Kollision im materiellen Sinn liegt vor, wenn bei Kollision im formellen Sinn zusätzlich noch ein Interessenwiderspruch besteht. Dieser kann sich auch aus den Interessen anderer Personen als des Vertretungsbefugten ergeben, wenn letzter geneigt sein könnte, diese Interessen denen des von ihm Vertretern vorzuziehen.

Entscheidungstexte

TE OGH 1995-01-31 10 ObS 5/95

Veröff: SZ 68/111

TE OGH 1996-01-09 10 Ob 502/96

TE OGH 1997-05-26 2 Ob 102/97g

TE OGH 1999-06-29 1 Ob 56/99p

TE OGH 2008-06-10 4 Ob 71/08g

Auch; Beisatz: Die Möglichkeit einer materiellen Interessenkollision besteht, wenn ein betreuender Elternteil, der aufgrund einer Vereinbarung mit dem anderen Elternteil zum Tragen des gesamten Unterhalts verpflichtet ist, als gesetzlicher Vertreter des Kindes Ansprüche gegen den anderen Elternteil geltend macht. (T1)

TE OGH 2008-06-26 10 Ob 23/08t

Vgl auch; Beisatz: Ein Kollisionsfall im Sinne des § 271 ABGB setzt voraus, dass eine materielle Kollision, nämlich eine konkrete Gefährdung der Interessen des minderjährigen Kindes vorliegt. Maßgeblich für das Erfordernis der Bestellung eines Kollisionskurators ist daher, dass aufgrund des objektiven Sachverhalts eine gesetzmäßige Vertretung des Minderjährigen wegen eines zu befürchtenden Widerstreits an Interessen nicht zu erwarten ist; der Interessenwiderspruch muss sich auf die konkrete Angelegenheit auswirken. (T2)

Beisatz: Eine unterschiedliche Ansicht zwischen dem Minderjährigen und dem gesetzlichen Vertreter begründet noch keine Kollision im Sinn des § 271 ABGB. (T3)

TE OGH 2008-06-26 2 Ob 10/08x

Vgl auch; Beisatz: Kollisionsfall bei Widerstreit mit einem unmittelbaren Eigeninteresse des gesetzlichen Vertreters. (T4)

Beis wie T3

TE OGH 2009-03-25 3 Ob 39/09w

Vgl

TE OGH 2009-07-07 5 Ob 122/09s

Vgl aber; Beisatz: § 271 Abs 2 ABGB idF KindRÄG 2001 vermutet für die Verfahren zur Durchsetzung des Unterhalts nach § 140 ABGB eine ausreichende Interessenwahrnehmung durch das Gericht. (T5)

TE OGH 2009-07-16 2 Ob 253/08g

Vgl; auch Beis wie T2; vgl Beis wie T1

TE OGH 2010-07-14 7 Ob 134/10x

Auch

TE OGH 2010-11-11 2 Ob 128/10b

Vgl auch; Auch Beis wie T2

Veröff: SZ 2010/143

TE OGH 2011-10-04 10 Ob 76/11s

Vgl auch; Beis wie T3

TE OGH 2011-12-22 2 Ob 153/11f

Vgl; Auch Beis wie T2

TE OGH 2012-10-24 8 Ob 99/12k

nur: Voraussetzung für die Kuratorbestellung ist Kollision im formellen und materiellen Sinn. Kollision im formellen Sinn liegt vor, wenn ein zufolge Gesetz oder behördlicher Verfügung Vertretungsbefugter in bestimmten Angelegenheiten nicht nur zu vertreten, sondern auch im eigenen oder im Namen Dritter zu handeln hätte. Kollision im materiellen Sinn liegt vor, wenn bei Kollision im formellen Sinn zusätzlich noch ein Interessenwiderspruch besteht. (T6); Veröff: SZ 2012/111

TE OGH 2013-10-28 8 Ob 100/13h

Auch; Beisatz: Die Bestellung eines Kollisionskurators nach § 271 ABGB setzt eine Interessenkollision des „gesetzlichen“ Vertreters voraus, sodass die Rechtsansicht, dass die Voraussetzungen des § 271 ABGB im Fall der Bevollmächtigung des Rechtsvertreters einer anderen am Verfahren beteiligten Partei durch den gesetzlichen Vertreter nicht erfüllt sind, nicht unvertretbar ist. (T7)

TE OGH 2014-02-27 1 Ob 24/14g

Auch

TE OGH 2015-09-01 6 Ob 46/15f

Vgl auch; Beis wie T4; Beisatz: Auch außerhalb von Doppelvertretung und Insichgeschäft kann bei Widerstreit mit einem unmittelbaren Eigeninteresse des gesetzlichen Vertreters das Vorliegen eines Kollisionsfalls zu prüfen sein. (T8); Veröff: SZ 2015/89

TE OGH 2015-12-15 10 Ob 90/15f

TE OGH 2017-07-27 2 Ob 139/17f

Auch

TE OGH 2017-09-21 7 Ob 134/17g

Auch; Beis wie T4; Beis ähnlich wie T8

TE OGH 2018-10-23 4 Ob 72/18v

Vgl auch; Beisatz: Ob eine materielle Interessenkollision vorliegt, ist abstrahierend ex-ante zu beurteilen. Es darf nicht abgewartet werden, bis tatsächliche konkrete Interessenkollision vorliegt. (T9); Beisatz: Hier: Vaterschaftsfeststellungsverfahren. (T10)

TE OGH 2018-07-04 7 Ob 110/18d

Auch

TE OGH 2019-04-03 1 Ob 208/18x

Beis wie T4; Beis wie T8

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1995:RS0058177