Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

25.01.1995

Geschäftszahl

3Ob543/94; 1Ob2193/96y; 7Ob110/00b; 6Ob40/02d; 6Ob62/02i; 5Ob112/03m; 8Ob78/06p

Norm

ZPO §577; ZPO §599 Abs1

Rechtssatz

Unterwirft sich das beitretende Mitglied einer Genossenschaft mittels schriftlicher Beitrittserklärung dem ihm zugegangenen, wenn auch nicht unterfertigten Statut, das eine Schiedsklausel enthält, ist dem Formerfordernis des § 577 ZPO Genüge getan.

Entscheidungstexte

TE OGH 1995/01/25 3 Ob 543/94

TE OGH 1996/06/25 1 Ob 2193/96y

Auch

TE OGH 2000/12/14 7 Ob 110/00b

Abweichend; Beisatz: Allein in der Beitrittserklärung zu einem Verein liegt regelmäßig keine Schiedsgerichtsvereinbarung im Sinne des § 577 ZPO. (T1); Veröff: SZ 73/199

TE OGH 2002/10/10 6 Ob 40/02d

Auch; Beis wie T1

TE OGH 2002/12/12 6 Ob 62/02i

Vgl auch; Beis wie T1

TE OGH 2003/06/17 5 Ob 112/03m

Auch; Beisatz: Hier: Ausdehnung einer in der Satzung enthaltenen Schiedsklausel auf andere Streitigkeiten nur durch Beschluss der zu Satzungsänderungen befugten Generalversammlung ist dem Genossenschaftsmitglied gegenüber nicht wirksam, auch wenn sich dieses in seiner Beitrittserklärung den Beschlüssen der Generalversammlung unterworfen hatte. (T2)

TE OGH 2006/09/21 8 Ob 78/06p

Beis wie T1; Veröff: SZ 2006/136

Rechtssatznummer

RS0053172