Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

11.01.1995

Geschäftszahl

9ObA803/94; 8ObA85/98b

Norm

ASGG §54 Abs2;

Rechtssatz

Der Österreichische Rundfunk ist als Arbeitgeber kollektivvertragsfähig.

Entscheidungstexte

TE OGH 1995/01/11 9 ObA 803/94

TE OGH 1998/08/24 8 ObA 85/98b

Beisatz: Dem ORF wurde mit § 1 Abs 4 BGBl 1974/397 und nunmehr mit § 1 Abs 3 BGBl 1987/606 ausdrücklich die Kollektivvertragsfähigkeit zugebilligt, was jedenfalls die abgeschlossene freie Betriebsvereinbarung in einem anderen Licht erscheinen läßt als sonstige Vereinbarungen zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat. (T1); Beisatz: Hier: FBV des ORF. (T2) Veröff: SZ 71/136

Rechtssatznummer

RS0085724