Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

19.12.1994

Geschäftszahl

4Ob120/94

Norm

ABGB §828;

UWG §7 A;

UWG §7 C;

Rechtssatz

Ein bloßer Mitgesellschafter einer bürgerlich - rechtlichen Erwerbsgesellschaft ist zur Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen im Falle der Verbreitung kreditschädigender Tatsachenbehauptungen über dieses Unternehmen aktiv legitimiert.

Entscheidungstexte

TE OGH 1994/12/19 4 Ob 120/94

Rechtssatznummer

RS0031421