Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0037061

Entscheidungsdatum

13.12.1994

Geschäftszahl

1Ob571/94; 2Ob502/96; 1Ob368/98v; 4Ob18/99x; 1Ob152/99f; 2Ob271/99p; 7Ob34/01b; 1Ob160/01p; 2Ob136/02t; 4Ob10/05g (4Ob11/05d); 5Ob100/06a; 9Ob50/07d; 4Ob206/07h; 6Ob278/07m; 3Ob170/09k; 2Ob181/09w; 6Ob153/09g; 6Ob61/09b; 7Ob93/10t; 1Ob80/12i; 1Ob213/12y; 3Ob216/13f; 3Ob25/14v; 1Ob132/14i; 1Ob236/14h; 1Ob182/17x; 1Ob13/18w; 1Ob233/18y; 1Ob111/18g; 1Ob135/19p; 1Ob152/22t

Norm

EO §382 Z8 litc IVD; EO §382 Abs1 Z8 litc IVD

Rechtssatz

Bei der einstweiligen Verfügung nach Paragraph 382, Ziffer 8, Litera c, EO werden nicht die vom Aufteilungsverfahren betroffenen Vermögensobjekte gesichert, sondern die gerichtliche Durchsetzung des Aufteilungsanspruchs gemäß den Paragraphen 81, ff EheG. Für die Durchsetzung des Aufteilungsanspruchs ist es unmaßgeblich, ob die gefährdete Partei letztlich die Sache oder eine Ausgleichszahlung nach Paragraph 94, EheG zugesprochen erhält; wichtig ist, dass die Aufteilung der von Machenschaften des Gegners bedrohten Vermögensobjekte künftig vorgenommen werden kann.

Entscheidungstexte

TE OGH 1994-12-13 1 Ob 571/94

Veröff: SZ 67/226

TE OGH 1997-12-04 2 Ob 502/96

nur: Durch die einstweiligen Verfügung nach Paragraph 382, Ziffer 8, Litera c, EO soll gewährleistet werden, dass die Aufteilung der von Machenschaften des Gegners bedrohten Vermögensobjekte künftig vorgenommen werden kann. (T1); Beisatz: Daher muss dargelegt werden, dass die Sicherungsmaßnahmen Gegenstände betreffen sollen, die nach den Paragraphen 81 und 82 EheG der Aufteilung unterliegen. Dies bedeutet aber, dass ein Veräußerungs- und Belastungsverbot nur erlassen werden darf, wenn die Liegenschaft, deren Veräußerung oder Belastung verhindert werden soll, in das Aufteilungsverfahren einzubeziehen ist. (T2)

TE OGH 1999-02-23 1 Ob 368/98v

nur: Bei der einstweiligen Verfügung nach Paragraph 382, Ziffer 8, Litera c, EO werden nicht die vom Aufteilungsverfahren betroffenen Vermögensobjekte gesichert, sondern die gerichtliche Durchsetzung des Aufteilungsanspruchs gemäß den Paragraphen 81, ff EheG. (T3)

TE OGH 1999-04-13 4 Ob 18/99x

Auch; nur T3

TE OGH 1999-06-29 1 Ob 152/99f

nur T3

TE OGH 1999-10-05 2 Ob 271/99p

Auch; nur T3; Beisatz: Eine einstweilige Verfügung zur Sicherung eines Aufteilungsanspruches kann sich nur auf Vermögenswerte beziehen, die nach den Paragraphen 81, ff EheG der Aufteilung unterliegen. (T4)

TE OGH 2001-04-27 7 Ob 34/01b

nur T3

TE OGH 2001-08-07 1 Ob 160/01p

Auch

TE OGH 2002-06-05 2 Ob 136/02t

Vgl auch

TE OGH 2005-02-08 4 Ob 10/05g

Auch; Beis wie T4

TE OGH 2006-05-16 5 Ob 100/06a

nur T3

TE OGH 2007-08-08 9 Ob 50/07d

Auch; nur T3; Beisatz: Die Absicht des Gegners der gefährdeten Partei, bestimmte im Aufteilungsverfahren verfangene Liegenschaftsanteile zu verkaufen, ist nicht als Gefährdung des Aufteilungsanspruchs zu werten, wenn jegliche Anhaltspunkte dafür fehlen, dass der Gegner den Verkaufserlös verwirtschaften und verbringen werde. (T5)

TE OGH 2007-12-11 4 Ob 206/07h

nur T3; Beis ähnlich wie T5; Beisatz: Hier: Jedoch drohende Zwangsversteigerung der im Alleineigentum der Antragstellerin stehenden Liegenschaft. (T6)

TE OGH 2008-01-24 6 Ob 278/07m

Beisatz: Soweit der Antragsteller nicht eigenes Eigentum behauptet. (T7)

TE OGH 2009-09-30 3 Ob 170/09k

TE OGH 2009-09-28 2 Ob 181/09w

Vgl; Beisatz: Entscheidend ist, ob ohne die einstweilige Verfügung die Befriedigung des Aufteilungsanspruchs vereitelt oder erheblich erschwert würde, zB weil Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Gegner der gefährdeten Partei einen Vermögenswert verwirtschaften oder verbringen bzw Verfügungen treffen würde, die die Realisierung der Aufteilungsansprüche unmöglich machen. (T8)

TE OGH 2009-09-18 6 Ob 153/09g

Vgl; nur T3; Beisatz: Sinn und Zweck der gerichtlichen Verfügung ist es, eine einseitige Veränderung der Vermögenslage bis zur Durchführung des Aufteilungsverfahrens zu verhindern. (T9)

TE OGH 2009-12-17 6 Ob 61/09b

Vgl auch; nur T3; Beisatz: Der Sicherungszweck bezieht sich daher auf die Gefahr von Manipulationen des Gegners der gefährdeten Partei; die einstweilige Verfügung schützt aber nicht vor einem exekutiven Zugriff Dritter auf Sachen, die der Aufteilung unterliegen. (T10)

TE OGH 2010-06-30 7 Ob 93/10t

Auch; Beis wie T8

TE OGH 2012-06-22 1 Ob 80/12i

Beis wie T2

TE OGH 2012-11-15 1 Ob 213/12y

Auch; nur T3; Beis wie T8; Beis wie T9

TE OGH 2014-02-19 3 Ob 216/13f

Auch; Beis wie T10

TE OGH 2014-03-19 3 Ob 25/14v

Auch; Beis wie T8

TE OGH 2014-07-24 1 Ob 132/14i

Vgl auch; nur T3; Beis wie T9; Beis wie T2; Beis wie T4; Beis wie T8

TE OGH 2014-12-23 1 Ob 236/14h

Vgl auch; Beis wie T5; Beis wie T8

TE OGH 2017-11-15 1 Ob 182/17x

Beis wie T8

TE OGH 2018-02-27 1 Ob 13/18w

TE OGH 2019-03-05 1 Ob 233/18y

Beis wie T8

TE OGH 2018-08-29 1 Ob 111/18g

Auch; Beis wie T4; Beis wie T8

TE OGH 2019-08-29 1 Ob 135/19p

nur T3; Beisatz: Hier: Anspruchsgefährdung (Deckungsmangel) verneint. (T11)

TE OGH 2022-09-14 1 Ob 152/22t

Beis wie T5; Beis wie T8

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1994:RS0037061