Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0084810

Entscheidungsdatum

22.06.2023

Geschäftszahl

10ObS59/94; 10ObS166/94; 10ObS422/98a; 10ObS403/98g; 10ObS231/03y; 10ObS85/10p; 10ObS23/22p; 10ObS65/23s; 10ObS129/22a

Norm

ASVG §131 Abs1

Rechtssatz

Die Regelung des § 131 Abs 1 ASVG kann nur für den Anwendungsbereich eines Gesamtvertrages verstanden werden: Nur in diesem Bereich stehen sich Wahlärzte und Vertragsärzte gegenüber. Handelt es sich jedoch um Leistungen, die nicht Gegenstand eines Gesamtvertrages sind, so kann die zitierte Bestimmung überhaupt nicht zur Anwendung kommen, weil in diesem Bereich Vertragsärzte nicht zur Verfügung stehen (10 ObS 264/93).Die Regelung des Paragraph 131, Absatz eins, ASVG kann nur für den Anwendungsbereich eines Gesamtvertrages verstanden werden: Nur in diesem Bereich stehen sich Wahlärzte und Vertragsärzte gegenüber. Handelt es sich jedoch um Leistungen, die nicht Gegenstand eines Gesamtvertrages sind, so kann die zitierte Bestimmung überhaupt nicht zur Anwendung kommen, weil in diesem Bereich Vertragsärzte nicht zur Verfügung stehen (10 ObS 264/93).

Entscheidungstexte

TE OGH 1994-12-06 10 ObS 59/94

TE OGH 1995-11-28 10 ObS 166/94

Auch

TE OGH 1999-03-16 10 ObS 422/98a

Vgl auch

TE OGH 1999-03-30 10 ObS 403/98g

Vgl auch; Beisatz: Hier: Die PSA-Wertbestimmung (prostataspezifisches Antigen) gehört zum Inhalt des Krankenbehandlungsanspruches, darf allerdings nicht von jedem allenfalls berufsrechtlich in Betracht kommenden Vertragsarzt verrechnet werden. (T1); Veröff: SZ 72/61

TE OGH 2003-10-21 10 ObS 231/03y

TE OGH 2010-07-27 10 ObS 85/10p

Auch; Veröff: SZ 2010/87

TE OGH 2022-03-29 10 ObS 23/22p

Vgl; Beisatz: Hier: Kosten einer beidseitigen Blepharoplastik (operative Augenlidstraffung). (T2)

TE OGH 2023-06-22 10 ObS 65/23s

nur: Handelt es sich dagegen um Leistungen, die nicht Gegenstand eines Vertragsverhältnisses sind und für die daher keine Vertragsärzte zur Verfügung stehen, so kann § 131 Abs 1 ASVG nicht zur Anwendung kommen. (T3)nur: Handelt es sich dagegen um Leistungen, die nicht Gegenstand eines Vertragsverhältnisses sind und für die daher keine Vertragsärzte zur Verfügung stehen, so kann Paragraph 131, Absatz eins, ASVG nicht zur Anwendung kommen. (T3)

TE OGH 2023-06-22 10 ObS 129/22a

vgl; Beisatz: Hier: Kostenersatz für COVID-19-Tests. (T4)

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1994:RS0084810