Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

25.11.1994

Geschäftszahl

8ObS16/94; 8ObS26/95; 8ObS17/98b; 8ObS10/04k; 8ObS7/06x; 8ObS8/08x

Norm

IESG §1 Abs2 Z3

Rechtssatz

"Sonstige Ansprüche gegen den Arbeitgeber" sind vertraglich zugesicherte echte Aufwandsentschädigungen oder Auslagenersätze, die dem Arbeitnehmer aus der Erbringung der ihm obliegenden Arbeitsleistung erwachsen, somit solche Ansprüche, die zwar ihre Wurzel im Arbeitsverhältnis haben, jedoch nicht der Wechselbeziehung von Leistung und Gegenleistung entspringen.

Entscheidungstexte

TE OGH 1994/11/25 8 ObS 16/94

Veröff: SZ 67/218

TE OGH 1995/09/14 8 ObS 26/95

Vgl auch; Beisatz: Dabei ist es egal, ob der Arbeitnehmer diese vorerst aus eigenem bestreitet und sodann von seinem Arbeitgeber Auslagenersatz fordert, oder ob er vorerst auftragsgemäß, mit einer auf ihn ausgestellten Kreditkarte zahlt, deren Konto von seinem Arbeitgeber zu begleichen ist. (T1) Beisatz: § 48 ASGG. (T2)

TE OGH 1998/06/08 8 ObS 17/98b

TE OGH 2004/06/24 8 ObS 10/04k

Beisatz: Hier: Aufwandersatz für im Auftrag des Arbeitgebers gegen Zusicherung des Rückersatzes besorgte Opernkarten für dessen Geschäftspartner. (T3)

TE OGH 2006/07/13 8 ObS 7/06x

TE OGH 2008/07/10 8 ObS 8/08x

Auch; Beisatz: Ansprüche, die ihre Wurzel im Arbeitsverhältnis haben, die also ohne die Arbeitsleistung selbst nicht denkbar wären, jedoch nicht der Wechselbeziehung von Leistung und Gegenleistung entspringen, zählen zu den sonstigen Ansprüchen gemäß § 1 Abs 2 Z 3 IESG. (T4)

Rechtssatznummer

RS0076571