Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0037262

Entscheidungsdatum

16.09.2025

Geschäftszahl

10ObS246/94; 10ObS2142/96i; 10ObS150/03m; 10ObS164/06z; 10ObS25/08m; 10ObS67/12v; 10ObS169/21g; 10ObS120/22b; 10ObS75/25i

Norm

ASGG §74 Abs1

ZPO §190 D13

Rechtssatz

§ 74 Abs 1 ASGG sieht nur die Unterbrechung des Verfahrens bei Auftreten der dort bezeichneten Vorfragen vor. In anderen Fällen kommt nur die Unterbrechung nach § 190 ZPO in Frage.Paragraph 74, Absatz eins, ASGG sieht nur die Unterbrechung des Verfahrens bei Auftreten der dort bezeichneten Vorfragen vor. In anderen Fällen kommt nur die Unterbrechung nach Paragraph 190, ZPO in Frage.

Entscheidungstexte

TE OGH 1994-11-08 10 ObS 246/94

TE OGH 1996-08-20 10 ObS 2142/96i

Vgl; nur: § 74 Abs 1 ASGG sieht nur die Unterbrechung des Verfahrens bei Auftreten der dort bezeichneten Vorfragen vor. (T1); Beisatz: Die Aufzählung der eine Unterbrechung des Verfahrens bedingenden Vorfragenfälle, ist zwar grundsätzlich taxativ, jedoch jedenfalls analogiefähig. Die Vorfrage, ob ein Unfallversicherungsschutz gemäß § 176 Abs 1 Z 6 ASVG besteht, kann aber nicht zu einer Unterbrechung führen. (T2)Vgl; nur: Paragraph 74, Absatz eins, ASGG sieht nur die Unterbrechung des Verfahrens bei Auftreten der dort bezeichneten Vorfragen vor. (T1); Beisatz: Die Aufzählung der eine Unterbrechung des Verfahrens bedingenden Vorfragenfälle, ist zwar grundsätzlich taxativ, jedoch jedenfalls analogiefähig. Die Vorfrage, ob ein Unfallversicherungsschutz gemäß Paragraph 176, Absatz eins, Ziffer 6, ASVG besteht, kann aber nicht zu einer Unterbrechung führen. (T2)

TE OGH 2004-03-16 10 ObS 150/03m

Beis wie T2 nur: Die Aufzählung der eine Unterbrechung des Verfahrens bedingenden Vorfragenfälle, ist zwar grundsätzlich taxativ, jedoch jedenfalls analogiefähig. (T3); Beisatz: Bei der Aufrechnung gemäß § 103 Abs 1 Z 1 ASVG habe aber das Arbeitsgericht und Sozialgericht sein Verfahren in analoger Anwendung des § 74 ASGG zu unterbrechen, sofern die Beitragsschuld nicht unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. (T4); Veröff: SZ 2004/38Beis wie T2 nur: Die Aufzählung der eine Unterbrechung des Verfahrens bedingenden Vorfragenfälle, ist zwar grundsätzlich taxativ, jedoch jedenfalls analogiefähig. (T3); Beisatz: Bei der Aufrechnung gemäß Paragraph 103, Absatz eins, Ziffer eins, ASVG habe aber das Arbeitsgericht und Sozialgericht sein Verfahren in analoger Anwendung des Paragraph 74, ASGG zu unterbrechen, sofern die Beitragsschuld nicht unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. (T4); Veröff: SZ 2004/38

TE OGH 2006-11-14 10 ObS 164/06z

Vgl; Beis ähnlich wie T2; Veröff: SZ 2006/167

TE OGH 2008-04-01 10 ObS 25/08m

Vgl; Beis ähnlich wie T4

TE OGH 2012-05-03 10 ObS 67/12v

Auch

TE OGH 2022-01-25 10 ObS 169/21g

nur T1; Beis wie T2; Beisatz: Eine vorläufige Leistung nach § 74 Abs 2 ASGG ist nur im Fall einer Unterbrechung nach § 74 Abs 1 ASGG aufzuerlegen. (T5)nur T1; Beis wie T2; Beisatz: Eine vorläufige Leistung nach Paragraph 74, Absatz 2, ASGG ist nur im Fall einer Unterbrechung nach Paragraph 74, Absatz eins, ASGG aufzuerlegen. (T5)

TE OGH 2023-02-21 10 ObS 120/22b

vgl; Beisatz nur wie T4

TE OGH 2025-09-16 10 ObS 75/25i

vgl; Beisatz: Hier: Zu § 247a ASVG. (T6); Beisatz wie T2vgl; Beisatz: Hier: Zu Paragraph 247 a, ASVG. (T6); Beisatz wie T2

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1994:RS0037262