Gericht
OGH
Rechtssatznummer
RS0025263
Entscheidungsdatum
30.09.2025
Geschäftszahl
4Ob567/94; 4Ob2307/96k; 1Ob96/25m
Norm
ABGB §1118 A
ABGB §1118 B1
ABGB §1118 B2
Rechtssatz
Daß der von einem Mitmieter verwirklichte Vertragsauflösungsgrund auch gegen den anderen Mitmieter wirkt, gilt nicht für die Nichtzahlung des Mietzinses; für dessen Zahlung ist jeder Mitmieter, wenn auch solidarisch mit dem anderen, voll verantwortlich; er muß aber auch, wenn die Folgen des § 1118 ABGB abgeleitet werden sollen, nicht nur mitgeklagt, sondern zuvor auch persönlich und, wenn er an anderer Stelle wohnt, gesondert gemahnt werden.
Entscheidungstexte
TE OGH 1994-11-08 4 Ob 567/94
TE OGH 1996-12-17 4 Ob 2307/96k
Beisatz: Davon kann allerdings dann abgesehen werden, wenn die Parteien des Vertrages eine Vereinbarung getroffen haben, daß der von einem Schuldner verwirklichte Auflösungsgrund gegen den anderen wirkt; dann reicht es für die Geltendmachung eines Zahlungsrückstandes als Auflösungsgrund gegen mehrere Mitschuldner auch aus, daß nur einer von ihnen vorher gemahnt und ihm eine Nachfrist gewährt wurde. (T1)

TE OGH 2025-09-30 1 Ob 96/25m
vgl
European Case Law Identifier
ECLI:AT:OGH0002:1994:RS0025263