Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

08.11.1994

Geschäftszahl

4Ob116/94

Norm

UWG §9 C3c;

Rechtssatz

Mit der in Ausübung einer Tätigkeit in einem Sport-Institut geführten Bezeichnung "Trainingstherapeut" wird keine gesetzlich geschützte Berufsbezeichnung verwendet. Der Zeichenbestandteil "Trainings-" hat mit der geschützten Bezeichnung "Physiotherapeut" überhaupt keine Ähnlichkeit. Der weitere Bestandteil "-therapeut" aber ist die allgemein gebräuchliche Bezeichnung für jede behandelnde Tätigkeit. Da nicht nur die Physiotherapeuten behandelnd tätig sind, kann auch der übereinstimmende Zeichenbestandteil nichts zu einer Gefahr von Verwechslungen beitragen.

Entscheidungstexte

TE OGH 1994/11/08 4 Ob 116/94

Rechtssatznummer

RS0079280