Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0025121

Entscheidungsdatum

18.10.1994

Geschäftszahl

10ObS37/94; 8Ob87/11v

Norm

ABGB §799; ABGB §800; ABGB §805; ABGB §1282

Rechtssatz

Wird die gesamte Erbschaft oder eine Quote zugunsten bestimmter Personen ausgeschlagen, denen die Erbschaft oder Quote des Ausschlagenden bei dessen Wegfall ohnedies zur Gänze angefallen wäre, liegt ebenfalls schlichte Ausschlagung nach § 805 ABGB und nicht qualifizierte Ausschlagung "zugunsten Dritter" im Sinne einer Erbschaftsschenkung vor.

Entscheidungstexte

TE OGH 1994-10-18 10 ObS 37/94

Veröff: SZ 67/175

TE OGH 2011-09-29 8 Ob 87/11v

Vgl auch