Gericht
OGH
Rechtssatznummer
RS0052105
Entscheidungsdatum
28.09.1994
Geschäftszahl
9ObA161/94; 9ObA99/99w; 8ObA58/09a
Norm
AuslBG §19 Abs1; AuslBG §29 Abs2
Rechtssatz
Kenntnis des Ausländers vom Fehlen der Beschäftigungsbewilligungs ist unerheblich.
Entscheidungstexte
TE OGH 1994-09-28 9 ObA 161/94
TE OGH 1999-05-05 9 ObA 99/99w
Beisatz: Der Ausländer behält seine Ansprüche aus § 29 Abs 2 AuslBG sowie aus culpa in contrahendo auch dann, wenn ihn nur Fahrlässigkeit an der Unerlaubtheit der Beschäftigung trifft. Er verliere die Ansprüche lediglich dann, wenn er selbst vorsätzlich handelt. (T1)

TE OGH 2010-04-22 8 ObA 58/09a
Vgl aber; Beis ähnlich wie T1; Beisatz: Der Ausländer behält seine Ansprüche aus § 29 Abs 2 AuslBG, wenn ihn nur Fahrlässigkeit an der Unerlaubtheit der Beschäftigung trifft. Er verliert seine Ansprüche lediglich dann, wenn er selbst vorsätzlich handelte (so bereits Arb 11.277; 9 ObA 99/99w). (T2); Bem: Siehe auch RS125892. (T3)