Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0038096

Entscheidungsdatum

07.09.1994

Geschäftszahl

3Ob511/94; 1Ob2123/96d; 4Ob114/99i; 7Ob203/98y; 5Ob214/01h; 1Ob296/04t; 6Ob64/06i; 7Ob159/07v; 7Ob191/10d; 7Ob156/11h; 6Ob140/12z; 6Ob50/16w; 10Ob4/18p

Norm

ABGB §931; DHG §3; DHG §4; ZPO §19 IA; ZPO §21

Rechtssatz

Derjenige, dem der Streit verkündet wurde, der aber dem Verfahren nicht als Nebenintervenient beitrat, kann in jedem (nicht nur im Regressprozess) denselben Ausgleich betreffenden Folgeprozess keine Einwendungen erheben, die er schon im Vorprozess hätte erheben können und die dort für die Entscheidung wesentlich wären.

Entscheidungstexte

TE OGH 1994-09-07 3 Ob 511/94

Veröff: SZ 67/145

TE OGH 1997-04-08 1 Ob 2123/96d

Verstärkter Senat; Auch; Veröff: SZ 70/60

TE OGH 1999-05-18 4 Ob 114/99i

Auch

TE OGH 1999-07-14 7 Ob 203/98y

Vgl auch

TE OGH 2001-12-11 5 Ob 214/01h

TE OGH 2005-03-15 1 Ob 296/04t

TE OGH 2006-04-06 6 Ob 64/06i

Auch; Beisatz: Ob diese Bindungswirkung auch über den unmittelbaren Anlassfall der Entscheidung des verstärkten Senats, 1 Ob 2123/96d, nämlich den Regressprozess, und die erweiternde Formulierung der Folgejudikatur, die auf denselben „Ausgleich" abstellt, hinaus auch in anderen Konstellationen zum Tragen kommt, muss im vorliegenden Fall nicht abschließend beurteilt werden. (T1)

TE OGH 2007-11-28 7 Ob 159/07v

Veröff: SZ 2007/187

TE OGH 2010-11-24 7 Ob 191/10d

Auch

TE OGH 2011-09-28 7 Ob 156/11h

Auch

TE OGH 2012-09-13 6 Ob 140/12z

Beisatz: Der Auffassung, dass eine Streitverkündung auch dann Bindungswirkung entfaltet, wenn der Beitritt des Nebenintervenienten zu Unrecht zurückgewiesen wird, ist der Vorzug zu geben. Diesen trifft daher die Obliegenheit, eine zu Unrecht erfolgte Zurückweisung seines Beitritts mit den zur Verfügung stehenden Rechtsmitteln zu bekämpfen. Erst die rechtskräftige Zurückweisung der Nebenintervention nach ordnungsgemäßer Ausschöpfung der zur Verfügung stehenden Rechtsmittel ließe die Bindungswirkung entfallen. (T2)

TE OGH 2016-05-30 6 Ob 50/16w

Auch

TE OGH 2018-05-23 10 Ob 4/18p

Bemerkung: Zu den Inhaltsvoraussetzungen einer wirksamen Streitverkündigung siehe RS0132091. (T3)

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1994:RS0038096