Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0029331

Entscheidungsdatum

27.09.2023

Geschäftszahl

8ObA223/94; 9ObA252/00z; 9ObA189/00b; 9ObA33/05a; 9ObA49/06f; 9ObA143/06d; 8ObA60/07t; 8ObA13/09h; 9ObA170/13k; 9ObA101/14i; 9ObA122/14b; 9ObA109/18x; 8ObA16/20s; 9ObA119/20w; 9ObA24/21a; 9ObA112/22v; 8ObA7/23x; 9ObA22/23k

Norm

ABGB §863 GI

VBG §36 Abs1

GdVBG NÖ §41

Rechtssatz

Nach der Formulierung des Paragraph 36, Absatz eins, VBG 1948 ist eine konkludente Genehmigung konkludent entstandener Sonderverträge ausgeschlossen.

Entscheidungstexte

TE OGH 1994-08-31 8 ObA 223/94

Veröff: SZ 67/141

TE OGH 2001-06-07 9 ObA 252/00z

Beisatz: Nach der Formulierung des Paragraph 36, Absatz eins, VBG scheidet schon infolge der erforderlichen Schriftlichkeit eines Sondervertrages eine konkludente Genehmigung einer praktizierten Übung aus, weil auch das zustimmungsberechtigte Organ ausdrücklich diese Übung genehmigen müsste. (T1)

TE OGH 2001-09-13 9 ObA 189/00b

Ähnlich; Beisatz: Ist auf das Arbeitsverhältnis des Vertragsbediensteten zur Universitätsklinik, die eine Zulage zu den nach dem VBG zustehenden Bezügen gewährt, das VBG anzuwenden, ist die Vereinbarung über diese Zulage für die mit den Bezügen nach dem VBG abgegoltene Leistung nichtig. Ist dies nicht der Fall, handelt es sich um einen von einem Dritten gewährten Zuschuss für die nach dem VBG geschuldeten und abgegoltenen Dienste, ist dieses Dauerschuldverhältnis - zumindest aus wichtigem Grund - kündbar und kann für diese nach dem VBG nicht geschuldete Zulage nicht der Kündigungsschutz des VBG in Anspruch genommen werden. (T2)

TE OGH 2006-02-22 9 ObA 33/05a

Vgl auch

TE OGH 2006-09-27 9 ObA 49/06f

TE OGH 2007-03-28 9 ObA 143/06d

Vgl auch; Beis ähnlich wie T1; Veröff: SZ 2007/49

TE OGH 2008-04-03 8 ObA 60/07t

Vgl; Beisatz: Dass die gesetzlichen Rechte und Verpflichtungen von Vertragsbediensteten nur unter den im Gesetz vorgesehenen Rahmenbedingungen geändert werden können, entspricht der ständigen Rechtsprechung. (T3)

Beisatz: Hier: Paragraph 86, Vlbg LbedG 2000, der allgemein ein Schriftlichkeitserfordernis festlegt und auch die Vereinbarungen über die Zulässigkeit und Unzulässigkeit von Nebenbeschäftigungen erfasst. (T4)

TE OGH 2009-08-27 8 ObA 13/09h

Vgl; Beisatz: Bei Weitergewährung von Essenbons an die Arbeitnehmer nach Ausgliederung und Privatisierung der Arbeitgebergesellschaft schlägt eine Berufung des Arbeitgebers auf die aus Paragraph 36, VBG resultierenden Beschränkungen fehl. (T5)

TE OGH 2014-01-29 9 ObA 170/13k

Vgl; Beis wie T1; Beis wie T3; Beisatz: Hier: Oö GDG 2002. (T6)

TE OGH 2014-11-27 9 ObA 101/14i

Auch; Beis wie T3

TE OGH 2015-05-28 9 ObA 122/14b

TE OGH 2019-02-27 9 ObA 109/18x

Auch

TE OGH 2020-12-18 8 ObA 16/20s

Vgl; Beis wie T3; Beisatz: Hier: Auf langjährige Übung gegeründetes Recht des Klägers auf 45-minütige Unterrichtseinheiten unter Verweis auf in einer auf gesetzlicher Ermächtigung gegründeten Verordnung gelegene Rechtsgrundlage verneint. (T7)

TE OGH 2021-02-24 9 ObA 119/20w

Vgl; Beis wie T3; Beisatz Hier: Paragraph 8, K-LVBG 1994. (T8)

TE OGH 2021-07-28 9 ObA 24/21a

Vgl; Beisatz: Mündliche oder schlüssige Abschlüsse von Sonderverträgen kommen nicht in Betracht. (T9)

TE OGH 2022-12-19 9 ObA 112/22v

Vgl; Beis wie T3; Beisatz: Hier: Tir LBedG. (T10)

TE OGH 2023-02-23 8 ObA 7/23x

vgl; Beisatz nur wie T1; Beisatz nur wie T9

Beisatz: Hier: Paragraph 41, NÖ GVBG. (T11)

TE OGH 2023-09-27 9 ObA 22/23k

vgl; Beisatz nur wie T3

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1994:RS0029331