Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

29.08.1994

Geschäftszahl

1Ob585/94

Norm

ABGB §863 EI;

HGB §105;

NZwG §1 Abs1 litb;

Rechtssatz

Gesellschaftsverträge zwischen Eheleuten unterliegen keinem Formzwang, sofern dieser nicht ganz allgemein schon in den einschlägigen gesellschaftsrechtlichen Vorschriften (zB § 16 Abs 1 AktG; § 4 Abs 3 GmbHG bzw § 3 Z 2 GenG) statuiert ist. Bei den Personenhandelsgesellschaften kommt der Gesellschaftsvertrag als solcher formfrei zustande, auch zwischen Eheleuten kann er daher selbst durch schlüssige Handlung oder durch Stillschweigen geschlossen werden.Gesellschaftsverträge zwischen Eheleuten unterliegen keinem Formzwang, sofern dieser nicht ganz allgemein schon in den einschlägigen gesellschaftsrechtlichen Vorschriften (zB Paragraph 16, Absatz eins, AktG; Paragraph 4, Absatz 3, GmbHG bzw Paragraph 3, Ziffer 2, GenG) statuiert ist. Bei den Personenhandelsgesellschaften kommt der Gesellschaftsvertrag als solcher formfrei zustande, auch zwischen Eheleuten kann er daher selbst durch schlüssige Handlung oder durch Stillschweigen geschlossen werden.

Entscheidungstexte

TE OGH 1994/08/29 1 Ob 585/94

Veröff: SZ 67137

Rechtssatznummer

RS0027859