Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0037212

Entscheidungsdatum

21.11.2023

Geschäftszahl

1Ob551/94; 7Ob395/97g; 2Ob193/23f

Norm

ABGB §572

ABGB §871 A

ABGB §901 I4

Rechtssatz

Auch für die unentgeltlichen Verträge ist die Vertrauenstheorie maßgeblich; den Verkehrsgeschäften gegenüber wird sie jedoch durch die allgemeine Beachtlichkeit des Motivirrtums abgeschwächt. Der Schenkungsvertrag kann mit Erfolg wegen Irrtums nur dann angefochten werden, wenn zumindest eine der Voraussetzungen des § 871 ABGB erfüllt ist.Auch für die unentgeltlichen Verträge ist die Vertrauenstheorie maßgeblich; den Verkehrsgeschäften gegenüber wird sie jedoch durch die allgemeine Beachtlichkeit des Motivirrtums abgeschwächt. Der Schenkungsvertrag kann mit Erfolg wegen Irrtums nur dann angefochten werden, wenn zumindest eine der Voraussetzungen des Paragraph 871, ABGB erfüllt ist.

Entscheidungstexte

TE OGH 1994-08-29 1 Ob 551/94

Veröff: SZ 67/136

TE OGH 1998-01-15 7 Ob 395/97g

Vgl

TE OGH 2023-11-21 2 Ob 193/23f

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1994:RS0037212