Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

OGH	14.07.1994

14.07.1994

Gericht
OGH
Entscheidungsdatum
14.07.1994
Geschäftszahl
8ObA283/94; 8ObA311/95; 9ObA41/03z; 9ObA100/03a; 8ObA100/03v
Norm
KO §110 Abs1 Satz2;
Rechtssatz
Soweit der im Prozess geltend gemachte Bruttobetrag dem im Konkurs (für diese Forderung) angemeldeten Nettobetrag entspricht beziehungsweise diesen nicht übersteigt, ist Identität der Begehren im Sinne des § 110 Abs 1 Satz 2 KO gegeben.
Entscheidungstexte
TE OGH   1994/07/14 8 ObA   283/94
Veröff: SZ 67/133

TE OGH   1996/03/28 8 ObA   311/95
Vgl auch

TE OGH   2003/08/27 9 ObA   41/03z
TE OGH   2003/09/10 9 ObA  100/03a
Beisatz: An dieser Identität der Begehren kann sich nichts dadurch ändern, dass über die klageweise geltend gemachte Bruttoforderung bereits ein rechtskräftiger Titel vorliegt, was lediglich zu einer Verschiebung der Parteirollen im Prüfungsprozess führt. (T1) 
TE OGH   2003/10/30 8 ObA  100/03v
Beisatz: Dass über die klageweise geltend gemachte Bruttoforderung bereits ein rechtskräftiger Titel vorliegt, führt lediglich zu einer Verschiebung der Parteirollen im Prüfungsprozess. (T2) 
Rechtssatznummer
RS0065641

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