Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0037661

Entscheidungsdatum

12.07.1994

Geschäftszahl

4Ob87/94; 4Ob106/94; 4Ob2230/96m; 4Ob2338/96v; 4Ob193/98f; 4Ob6/00m; 4Ob100/00k; 4Ob109/00h; 4Ob173/00w; 4Ob174/00t; 4Ob193/00m; 4Ob251/00s; 4Ob244/01p; 7Ob199/01t; 6Ob62/02i; 4Ob22/04w; 7Ob4/05x; 3Ob127/06g; 4Ob123/06a; 4Ob227/06w; 4Ob58/07v; 4Ob194/07v; 4Ob225/07b; 4Ob20/08g; 4Ob245/07v; 4Ob122/08g; 4Ob119/08s; 4Ob171/08p; 5Ob262/08b; 9Ob54/08v; 17Ob40/08v; 4Ob34/09t; 5Ob98/10p; 4Ob69/10s; 4Ob201/10b; 4Ob49/11a; 4Ob88/11m; 9ObA56/11t; 4Ob192/12g; 6Ob126/12s; 4Ob199/12m; 10Ob28/13k; 10Ob33/13w; 8Ob80/13t; 3Ob93/14v; 1Ob150/14m; 4Ob157/14p; 4Ob140/14p; 7Ob81/16m; 1Ob196/16d; 1Ob211/17m; 3Ob195/17y

Norm

UrhG §81; UWG §14 A2; ZPO §226 IIB12

Rechtssatz

Bei der Gefahr des Zuwiderhandelns ist zu unterscheiden, ob der zu einer bestimmten Unterlassung Verpflichtete bereits einmal zuwidergehandelt oder ob er sich bisher rechtmäßig verhalten hat. Im ersten Fall wird vermutet, dass er wieder zuwiderhandeln werde (Wiederholungsgefahr); es ist daher Sache des Beklagten, Umstände zu behaupten und zu beweisen, denen gewichtige Anhaltspunkte dafür zu entnehmen sind, dass der Verletzer ernstlich gewillt ist, von künftigen Störungen Abstand zu nehmen, im zweiten Fall muss das Zuwiderhandeln unmittelbar drohend bevorstehen (Erstbegehungsgefahr). Nur dann ist eine (vorbeugende) Unterlassungsklage gerechtfertigt.

Entscheidungstexte

TE OGH 1994-07-12 4 Ob 87/94

TE OGH 1994-10-04 4 Ob 106/94

Veröff: SZ 67/161

TE OGH 1996-09-17 4 Ob 2230/96m

nur: Im zweiten Fall muss das Zuwiderhandeln unmittelbar drohend bevorstehen (Erstbegehungsgefahr). Nur dann ist eine (vorbeugende) Unterlassungsklage gerechtfertigt. (T1)

TE OGH 1996-12-17 4 Ob 2338/96v

nur T1

TE OGH 1998-08-12 4 Ob 193/98f

Vgl auch;

TE OGH 2000-02-15 4 Ob 6/00m

nur: Bei der Gefahr des Zuwiderhandelns ist zu unterscheiden, ob der zu einer bestimmten Unterlassung Verpflichtete bereits einmal zuwidergehandelt oder ob er sich bisher rechtmäßig verhalten hat. Im ersten Fall wird vermutet, dass er wider zuwiderhandeln werde (Wiederholungsgefahr) im zweiten Fall muss das Zuwiderhandeln unmittelbar drohend bevorstehen (Erstbegehungsgefahr). Nur dann ist eine (vorbeugende) Unterlassungsklage gerechtfertigt. (T2)

TE OGH 2000-04-12 4 Ob 100/00k

Auch; nur T1

TE OGH 2000-05-03 4 Ob 109/00h

Auch; nur T1

TE OGH 2000-07-04 4 Ob 173/00w

Vgl auch; nur T1

TE OGH 2000-10-03 4 Ob 174/00t

Auch; nur: Im zweiten Fall muss das Zuwiderhandeln unmittelbar drohend bevorstehen (Erstbegehungsgefahr). (T3)

TE OGH 2000-10-03 4 Ob 193/00m

Auch; nur T2

TE OGH 2000-10-24 4 Ob 251/00s

TE OGH 2001-11-13 4 Ob 244/01p

Vgl auch; nur T1; Beisatz: Maßgebend ist somit das Verhalten des Beklagten und nicht die Reaktion der Kläger. (T4)

TE OGH 2001-12-19 7 Ob 199/01t

nur: Bei der Gefahr des Zuwiderhandelns ist zu unterscheiden, ob der zu einer bestimmten Unterlassung Verpflichtete bereits einmal zuwidergehandelt oder ob er sich bisher rechtmäßig verhalten hat. Im ersten Fall wird vermutet, dass er wieder zuwiderhandeln werde (Wiederholungsgefahr); im zweiten Fall muss das Zuwiderhandeln unmittelbar drohend bevorstehen (Erstbegehungsgefahr). (T5)

Beisatz: Es müssen also Umstände vom Kläger behauptet und bewiesen werden, die eine ernstlich drohende unmittelbar bevorstehende Gefahr erstmaliger Begehung begründen. Die bloße theoretische Möglichkeit der Begehung genügt nicht. (T6)

TE OGH 2002-12-12 6 Ob 62/02i

Auch

TE OGH 2004-02-10 4 Ob 22/04w

Auch; nur T1; Beis wie T6

TE OGH 2005-02-16 7 Ob 4/05x

Vgl auch; Beis wie T6

TE OGH 2006-09-13 3 Ob 127/06g

Auch; nur T1

TE OGH 2006-09-28 4 Ob 123/06a

Beisatz: Das Vorliegen eines Wettbewerbsverstoßes indiziert die Wiederholungsgefahr; für den Wegfall ist der Beklagte behauptungs- und beweispflichtig. (T7)

TE OGH 2007-03-20 4 Ob 227/06w

Auch; Beis wie T7; Veröff: SZ 2007/38

TE OGH 2007-05-22 4 Ob 58/07v

Auch; Beis wie T6

TE OGH 2008-01-22 4 Ob 194/07v

Ähnlich; nur T1; Beisatz: Hier: Urheberrechtsverletzung. (T8)

TE OGH 2008-03-11 4 Ob 225/07b

Auch; nur T1; Beis wie T6; Veröff: SZ 2008/32

TE OGH 2008-03-11 4 Ob 20/08g

Beis wie T6

TE OGH 2008-04-08 4 Ob 245/07v

TE OGH 2008-10-14 4 Ob 122/08g

Auch; Beisatz: Ein vor Inkrafttreten der UWG-Nov 2007 gesetztes Verhalten begründet nur dann die Vermutung der Wiederholungsgefahr, wenn es schon zu diesem Zeitpunkt rechtswidrig war. (T9)

TE OGH 2008-10-14 4 Ob 119/08s

Auch; Beisatz: Die Klägerin müsste dann Umstände behaupten und bescheinigen, die eine ernstlich drohende Gefahr der erstmaligen Begehung begründen; die bloß theoretische Möglichkeit der Begehung (das heißt der nunmehr rechtswidrigen Wiederholung des ursprünglich rechtmäßigen Verhaltens) genügte nicht. (T10)

TE OGH 2008-11-18 4 Ob 171/08p

Auch

TE OGH 2008-11-25 5 Ob 262/08b

Auch; Beisatz: Steht eine Zuwiderhandlung fest, ist es Sache der Beklagten, Umstände zu behaupten und zu beweisen, denen gewichtige Anhaltspunkte dafür zu entnehmen sind, dass von künftigen Störungen Abstand genommen wird. (T11)

TE OGH 2009-04-01 9 Ob 54/08v

Vgl auch; Beisatz: Die Erstbegehungsgefahr ist von der klagenden Partei zu behaupten und zu beweisen. (T12)

TE OGH 2009-03-24 17 Ob 40/08v

Auch; nur T5; Beis ähnlich wie T6

TE OGH 2009-05-12 4 Ob 34/09t

Auch; nur T5; Beis wie T11; Veröff: SZ 2009/63

TE OGH 2010-09-23 5 Ob 98/10p

Vgl; Beisatz: Der Unterlassungsanspruch setzt die Feststellung schon erfolgter Störungen oder doch zumindest die Gefahr künftiger Störungen voraus, denen mit vorbeugender Unterlassungsklage begegnet werden kann. (T13)

TE OGH 2010-10-05 4 Ob 69/10s

Vgl

TE OGH 2010-12-15 4 Ob 201/10b

Vgl

TE OGH 2011-05-10 4 Ob 49/11a

Vgl auch

TE OGH 2011-08-09 4 Ob 88/11m

Vgl auch

TE OGH 2012-04-30 9 ObA 56/11t

Auch

TE OGH 2012-11-28 4 Ob 192/12g

Auch; Beisatz: Hier: Bildnisschutz nach § 78 UrhG. (T14)

TE OGH 2012-11-16 6 Ob 126/12s

Vgl; Beisatz: Hier: Negatorischer Unterlassungsanspruch gegen unbefugtes Eindringen in ein EDV-System. (T15)

TE OGH 2012-11-28 4 Ob 199/12m

Auch

TE OGH 2013-06-25 10 Ob 28/13k

Auch

TE OGH 2013-06-25 10 Ob 33/13w

Auch

TE OGH 2013-10-28 8 Ob 80/13t

Vgl auch

TE OGH 2014-07-23 3 Ob 93/14v

Auch; nur T5; Beisatz: Hier: Lärmimmissionen durch Hundegebell. (T16)

TE OGH 2014-09-18 1 Ob 150/14m

Auch; Beisatz: Hier: Unterlassungsanspruch der Servitutenklage. (T17)

TE OGH 2014-10-21 4 Ob 157/14p

TE OGH 2014-10-21 4 Ob 140/14p

Vgl auch; Beisatz: Hier: Provider beharrt nach Klarstellung durch den Kläger darauf, nicht zur Unterlassung verpflichtet zu sein. (T18)

Veröff: SZ 2014/93

TE OGH 2016-07-06 7 Ob 81/16m

Auch; nur T5

TE OGH 2016-11-23 1 Ob 196/16d

Auch

TE OGH 2017-11-29 1 Ob 211/17m

TE OGH 2018-03-21 3 Ob 195/17y

Auch

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1994:RS0037661