Gericht

OGH, AUSL EGMR, AUSL EKMR

Rechtssatznummer

RS0075696

Entscheidungsdatum

28.06.1994

Geschäftszahl

4Ob75/94; 4Ob2118/96s; 4Ob2247/96m; 4Ob2382/96i; 6Ob41/01z; 6Ob138/01i; 1Ob260/01v; Bsw15773/89 (Bsw15774/89); Bsw15974/90; Bsw25060/94; Bsw19983/92; Bsw25181/94; Bsw20834/92; Bsw22714/93; Bsw25405/94; Bsw24662/94; Bsw26958/95; Bsw29032/95; Bsw26229/95; Bsw31611/96; Bsw44179/98; Bsw39394/98; Bsw25337/94; Bsw36961/02; Bsw49418/99; Bsw42571/98; Bsw58547/00; Bsw69698/01; Bsw10520/02; Bsw68354/01; Bsw5266/03; 13Os130/10g (13Os136/10i); Bsw21279/02 (Bsw36448/02); Bsw12556/03; Bsw20620/04; Bsw33629/06; Bsw36109/03; Bsw78060/01; 15Os81/11t; 15Os151/10k; 15Os106/10t (15Os49/11m, 15Os50/11h); Bsw31276/05; Bsw15615/07; Bsw18788/09; Bsw2933/03; Bsw28955/06 (Bsw28957/06, Bsw28959/06, Bsw28964/06); 4Ob172/14v; Bsw48876/08; Bsw20981/10; 6Ob194/16x; Bsw56925/08; Bsw49327/11; 6Ob241/19p

Norm

MRK Art10 Abs2 IV3c; StGB §111

Rechtssatz

Vorbehaltlich des Art 10 Abs 2 MRK findet die Freiheit der Meinungsäußerung nicht nur auf "Informationen" oder "Ideen" Anwendung, die positiv aufgenommen oder als harmlos oder als indifferent angesehen werden, sondern auch auf solche, die verletzen, schockieren oder beunruhigen. Dies verlangen Pluralismus, Toleranz und Aufgeschlossenheit, ohne die es keine "demokratische Gesellschaft" gibt. Art 10 MRK schützt nicht nur den Inhalt der geäußerten Ideen oder Informationen, sondern auch die Form, in der sie dargestellt werden. Die Grenzen zulässiger Kritik sind demgemäß in bezug auf einen Politiker, der in seiner öffentlichen Funktion handelt, weiter als in bezug auf eine Privatperson.

EGMR vom 23.09.1991, Nr 6/1990/197/257 im Fall Oberschlick gegen Österreich; Veröff: ÖJZ 1991,641

Entscheidungstexte

TE OGH 1994-06-28 4 Ob 75/94

Auch; Veröff: SZ 67/114

TE OGH 1996-05-14 4 Ob 2118/96s

Auch; nur: Vorbehaltlich des Art 10 Abs 2 MRK findet die Freiheit der Meinungsäußerung nicht nur auf "Informationen" oder "Ideen" Anwendung, die positiv aufgenommen oder als harmlos oder als indifferent angesehen werden, sondern auch auf solche, die verletzen, schockieren oder beunruhigen. (T1)

Beisatz: Der Schutz dieser Bestimmung erfaßt Tatsachenäußerungen ebenso wie reine Meinungskundgaben. (T2)

Veröff: SZ 69/116

TE OGH 1996-09-17 4 Ob 2247/96m

Auch; Beisatz: Als Spitzenkandidat einer wahlwerbenden Partei muß sich der Kläger eine Kritik seiner Wahlkampfaussagen gefallen lassen, auch wenn sie, um besonders einprägsam zu sein, seinen Wahlkampfstil nachahmt und seine Aussagen persifliert. Die Grenzen zulässiger politischer Kritik werden dadurch nicht überschritten. (T3)

TE OGH 1997-01-28 4 Ob 2382/96i

nur: Die Grenzen zulässiger Kritik sind demgemäß in bezug auf einen Politiker, der in seiner öffentlichen Funktion handelt, weiter als in bezug auf eine Privatperson. (T4)

Beisatz: Jeder Politiker setzt sich selbst unvermeidlich und willentlich einer genauen Beurteilung jeder seiner Worte und Taten nicht nur durch Journalisten und das breitere Publikum, sondern insbesondere auch durch den politischen Gegner aus. (T5)

TE OGH 2001-03-15 6 Ob 41/01z

Auch; nur T1

TE OGH 2001-06-21 6 Ob 138/01i

Vgl auch; nur T4; Beisatz: Wertungen gegenüber Politikern genießen in höherem Maße den Schutz des Grundrechts der freien Meinungsäußerung nach Art 10 MRK. Insbesondere in Wahlkampfzeiten werden die Äußerungen von Politikern nicht auf die "Goldwaage" gelegt. (T6)

Beisatz: Nach der Judikatur des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) ist die freie und offene Diskussion politischer Fragen das Herzstück der Konvention. Politiker, die sich freiwillig in das Licht der Öffentlichkeit stellten und ihre Anliegen mit Hilfe der Medien durchzusetzen versuchten, müssten deutlich weitere Grenzen annehmbarer Kritik dulden. (T7)

TE OGH 2001-10-22 1 Ob 260/01v

Vgl; Beisatz: Die Urteile des EGMR [Oberschlick II], [Oberschlick I] und [Lingens]) sind nicht so zu verstehen, dass im Interesse der durch die Konvention gewährleisteten Freiheit der Meinungsäußerung der in der Rechtsordnung vorgesehene Persönlichkeitsschutz gegen eine nach dem Strafgesetzbuch (objektiv) tatbildliche üble Nachrede oder Beleidigung bei allen Akten staatlicher Vollziehung unter allen Umständen zurückzutreten habe, sobald sich die üble Nachrede oder Beleidigung gegen einen Politiker richtet. Die innerstaatlichen Behörden haben bei ihren Entscheidungen einen gewissen Ermessensspielraum, ob und in welchem Ausmaß eine Notwendigkeit für einen Eingriff in die Freiheit der Meinungsäußerung besteht. (T8)

TE AUSL EGMR 1995-04-27 Bsw 15773/89

nur T1; Beisatz: Teilweise abweichend: Eingriffe in das Recht von Volksvertreter sind vom Gerichtshof besonders genau zu betrachten. (Piermont gegen Frankreich) (T9)

Veröff: NL 1995,125

TE AUSL EGMR 1995-04-26 Bsw 15974/90

nur T1; Beisatz: Das Recht auf Freiheit der Meinungsäußerung umfasst gemäß Art. 10 (2) EMRK nicht nur Informationen und Gedanken, die wohlwollend aufgenommen oder als unschädlich bzw. indifferent angesehen werden, sondern auch solche, die beleidigen, schockieren oder vom Staat bzw. Teilen der Gesellschaft als störend empfunden werden (vgl. Urteile Castells/E , § 42 und Vereinigung demokratischer Soldaten Österreichs und Gubi/A, § 36) (Prager und Oberschlick gegen Österreich). (T9a)

Veröff: NL 1995,121

TE AUSL EKMR 1995-10-18 Bsw 25060/94

nur T2; Beisatz: Dies gilt besonders dann, wenn diese Politiker selbst öffentlich durchaus kritisierbare Aussagen treffen (vgl. Urteil Lingens/A, A/103 § 42; Oberschlick/A, A/204 §§ 58 f.). (Haider gegen Österreich) (T10)

Veröff: NL 1996,21

TE AUSL EGMR 1997-02-24 Bsw 19983/92

nur: Art 10 MRK schützt nicht nur den Inhalt der geäußerten Ideen oder Informationen, sondern auch die Form, in der sie dargestellt werden. (T11)

Veröff: NL 1997,50

TE AUSL EGMR 1997-04-09 Bsw 25181/94

nur: Dies verlangen Pluralismus, Toleranz und Aufgeschlossenheit, ohne die es keine "demokratische Gesellschaft" gibt. (T12)

Veröff: NL 1997,173

TE AUSL EGMR 1997-07-01 Bsw 20834/92

nur T12; Veröff: 1997,213

TE AUSL EGMR 1997-08-29 Bsw 22714/93

GlRS; nur T1; nur T11; nur T12; vgl aber nur T4; Beisatz: Obwohl die Grenzen eines zulässigen Werturteils bei Personen des öffentlichen Lebens (public figures), insb. bei Politikern, weiter gesteckt werden als bei Privatpersonen, gelten auch für erstere die Garantien eines fairen Verfahrens. (T13)

Veröff: NL 1997,221

TE AUSL EGMR 1998-05-20 Bsw 25405/94

nur T11; Beisatz: Dies verlangt ein Abwägen zwischen den betroffenen Interessen (hier: Erfordernisse einer ordnungsgemäßen Rechtspflege und der Würde des Standes einerseits und Recht der Öffentlichkeit, Nachrichten über die Rechtspflege zu empfangen andererseits). (Schöpfer gegen die Schweiz) (T14)

Veröff: NL 1998,102

TE AUSL EGMR 1998-09-23 Bsw 24662/94

nur T1; nur T11; Veröff: NL 1998,195

TE AUSL EGMR 2001-02-27 Bsw 26958/95

Vgl; Veröff: NL 2001,52

TE AUSL EGMR 2001-07-12 Bsw 29032/95

Vgl; Veröff: NL 2001,149

TE AUSL EGMR 2002-03-14 Bsw 26229/95

Vgl auch; Veröff. NL 2002,53

TE AUSL EGMR 2002-03-21 Bsw 31611/96

Vgl auch; nur T1; nur T12; Beisatz: Eine Einschränkung der Meinungsfreiheit von Rechtsanwälten, wenn auch in Form einer gemäßigten strafrechtlichen Sanktion, kann in einer demokratischen Gesellschaft nur in außergewöhnlichen Fällen akzeptiert werden. (T15)

Veröff: NL 2002,60

TE AUSL EGMR 2003-07-10 Bsw 44179/98

nur T1; nur T11; Veröff: NL 2003,203

TE AUSL EGMR 2003-11-13 Bsw 39394/98

nur T1; nur T4; Vgl auch T10; Veröff: NL 2003,307

TE AUSL EGMR 2003-07-17 Bsw 25337/94

Vgl auch; nur T13; Veröff: NL 2003,211

TE AUSL EGMR 2004-05-13 Bsw 36961/02

Vgl Beis wie T8; Veröff: NL 2004,113

TE AUSL EGMR 2004-07-20 Bsw 49418/99

nur T4; Veröff: NL 2004,188

TE AUSL EGMR 2005-09-13 Bsw 42571/98

vgl auch; nur T1; nur T12; Veröff: NL 2005,229

TE AUSL EGMR 2005-10-27 Bsw 58547/00

nur T1; nur T4; nur T12; Beis wie T2; Beis wie T10; Veröff: NL 2005,246

TE AUSL EGMR 2006-04-25 Bsw 69698/01

Vgl auch; Veröff: NL 2006,97

TE AUSL EGMR 2006-12-14 Bsw 10520/02

nur T11; Beisatz: Dies bezieht sich auch auf die Veröffentlichung von Fotos. (T16)

Veröff: NL 2006,313

TE AUSL EGMR 2007-01-25 Bsw 68354/01

Beisatz:Künstler und Personen, die Kunstwerke fördern, sind von Möglichkeit einer in Art. 10 Abs 2 MRK vorgesehenen Einschränkung sicherlich nicht ausgenommen. Wer immer diese Freiheit ausübt, übernimmt dabei Pflichten und Verantwortung, deren Reichweite von seiner Situation und den von ihm eingesetzten Mitteln abhängt. (Vereinigung Bildender Künstler gegen Österreich) (T17)

Beisatz: Satire ist eine Form des künstlerischen Ausdrucks und des gesellschaftliches Kommentars, die durch die ihr innewohnende Übertreibung und Verzerrung der Realität natürlich darauf abzielt, zu provozieren und aufzuregen. Jeder Eingriff in das Recht eines Künstlers auf eine solche Meinungsäußerung muss daher mit besonderer Sorgfalt geprüft werden. (Vereinigung Bildender Künstler gegen Österreich) (T18)

Veröff: NL 2007,19

TE AUSL EGMR 2007-02-22 Bsw 5266/03

Vgl; Beis wie T18; Beisatz: Ist bereits an der Aufmachung erkennbar, dass es sich um einen ironischen und humorvollen Kommentar handelt und kann der Durchschnittsleser den satirischen Charakter des Texts erfassen, so handelt es sich bestenfalls um ein Werturteil und bewegt sich innerhalb der Grenzen einer demokratischen Gesellschaft. (Nikowitz und Verlagsgruppe News GmbH gegen Österreich) (T19)

Veröff: NL 2007,36

TE OGH 2010-12-16 13 Os 130/10g

Auch; Beisatz: Sicherstellung von einem Medium recherchierten Materials stellt einen Eingriff in das Grundrecht auf Freiheit der Meinungsäußerung nach Art 10 Abs 1 MRK dar. (T20)

TE AUSL EGMR 2007-10-22 Bsw 21279/02

Vgl; Beis wie T10 nur: Dies gilt besonders dann, wenn diese Politiker selbst öffentlich durchaus kritisierbare Aussagen treffen. (T21)

Beisatz: Hier: Diffamierende Äußerungen gegen Politiker in einer Novelle. (Lindon, Otchakovsky-Laurens und July gegen Frankreich) (T22)

Veröff: NL 2007,261

TE AUSL EGMR 2007-11-15 Bsw 12556/03

nur: Vorbehaltlich des Art 10 Abs 2 MRK findet die Freiheit der Meinungsäußerung nicht nur auf "Informationen" oder "Ideen" Anwendung, die positiv aufgenommen oder als harmlos oder als indifferent angesehen werden, sondern auch auf solche, die verletzen, schockieren oder beunruhigen. Dies verlangen Pluralismus, Toleranz und Aufgeschlossenheit, ohne die es keine "demokratische Gesellschaft" gibt. Art 10 MRK schützt nicht nur den Inhalt der geäußerten Ideen oder Informationen, sondern auch die Form, in der sie dargestellt werden. Die Grenzen zulässiger Kritik sind demgemäß in bezug auf einen Politiker, der in seiner öffentlichen Funktion handelt, weiter als in bezug auf eine Privatperson. (T23)

Beis wie T21

Veröff: NL 2007,307

TE AUSL EGMR 2008-03-27 Bsw 20620/04

Vgl auch; nur Beis wie T13; Veröff: NL 2008,84

TE AUSL EGMR 2008-07-08 Bsw 33629/06

Vgl; nur T1; Beisatz: Nach Ansicht des GH würdigt ein Rechtssystem, das Einschränkungen der Menschenrechte vorsieht, um dem Diktat der öffentlichen Gefühle – realer oder imaginärer Natur – zu folgen, nicht die in einer demokratischen Gesellschaft anerkannten dringenden gesellschaftlichen Bedürfnisse. (Vajnai gegen Ungarn) (T24)

Veröff: NL 2008,208

TE AUSL EGMR 2008-10-02 Bsw 36109/03

Beis wie T18; Beisatz: Dennoch ist unbestritten, dass ein Autor, der sich für politische bzw. militante Äußerungen entscheidet, von den Einschränkungen des Art 10 Abs 2 EMRK nicht ausgenommen ist. (Leroy gegen Frankreich) (T25)

Veröff: NL 2008,273

TE AUSL EGMR 2008-10-14 Bsw 78060/01

nur T1; nur T12; Veröff: NL 2008,287

TE OGH 2011-06-29 15 Os 81/11t

Auch; Beis ähnlich wie T2; Beisatz: Ein Eingriff in das Recht auf freie Meinungsäußerung ist nach Art 10 Abs 2 MRK nur dann zulässig, wenn er gesetzlich vorgesehen ist, einem der im Katalog des Abs 2 abschließend aufgezählten Ziele dient und verhältnismäßig, also zur Erreichung des Ziels in einer demokratischen Gesellschaft notwendig ist; er muss einem dringenden gesellschaftlichen Bedürfnis dienen. (T26)

Beisatz: Für Einschränkungen politischer Äußerungen oder Diskussionen in Angelegenheiten des öffentlichen Interesses billigt der EGMR den Vertragsstaaten nur einen sehr engen Beurteilungsspielraum zu. (T27)

TE OGH 2011-06-29 15 Os 151/10k

Vgl; Beisatz: Die Grenzen strafloser Kritik an einem Politiker sind jedenfalls überschritten, wenn ein abfälliges Werturteil ohne hinreichendes Tatsachensubstrat geäußert wird. (T28)

Beisatz: Hier: Impliziter Vorwurf der zweckwidrigen Verwendung von Vereinsgeldern durch die Funktionäre im (europaweiten) Kampf um eine faire Entlohnung. (T29)

TE OGH 2011-06-29 15 Os 106/10t

Vgl auch; Beisatz: Im Rahmen politischer Auseinandersetzungen und bei „Public Figures“ genügt bereits ein „dünnes Tatsachensubstrat“ für die Zulässigkeit einer Wertung, siehe RS0127027. (T30)

TE AUSL EGMR 2009-02-03 Bsw 31276/05

nur T1; nur T11; nur T12; Beisatz: In bestimmten Situationen können Art und Weise der Verbreitung von solcher Bedeutung sein, dass eine Einschränkung die Substanz der zu vermittelnden Ideen und Informationen in erheblicher Weise zu beeinträchtigen vermag. (Bem: Women on Waves u.a. gegen Portugal) (T31)

Beisatz: Hier: Verbot der Einfahrt eines Schiffes, mit dem gegen die Kriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen demonstriert werden sollte, in die Hoheitsgewässer des belangten Staates. (Bem: Women on Waves u.a. gegen Portugal) (T32)

Veröff: NL 2009,31

TE AUSL EGMR 2009-07-16 Bsw 15615/07

Auch; nur T1; Beisatz: Der politische Diskurs bedarf eines besonderen Schutzes und politische Parteien haben das Recht, ihre Positionen in der Öffentlichkeit zu verteidigen, auch wenn diese einen Teil der Bevölkerung verletzen, schockieren oder beunruhigen. Sie dürfen Lösungen zu den Problemen der Immigration anpreisen, müssen es aber vermeiden, rassenbedingte Diskriminierung zu befürworten und auf demütigende und erniedrigende Aussagen zurückzugreifen, da ein solches Verhalten riskiert, Reaktionen hervorzurufen, die mit einem ruhigen sozialen Klima unvereinbar sind und das Vertrauen in die demokratischen Institutionen schädigen könnten. (Bem: Feret gegen Belgien) (T33)

Veröff: NL 2009,216

TE AUSL EGMR 2010-04-20 Bsw 18788/09

nur T1; Beis wie T9; Veröff: NL 2010,143

TE AUSL EGMR 2010-05-20 Bsw 2933/03

nur T1; Veröff: NL 2010,160

TE AUSL EGMR 2011-09-12 Bsw 28955/06

Auch; nur T4; Veröff: NL 2011,267

TE OGH 2014-10-21 4 Ob 172/14v

Auch; nur T11

TE AUSL EGMR 2013-04-22 Bsw 48876/08

Auch; nur T11; Beisatz: Hier: Das generelle Verbot politischer Werbung im Fernsehen und Rundfunk kann durch das legitime Interesse gerechtfertigt werden, den demokratischen Meinungsbildungsprozess vor einer Beeinflussung durch finanzkräftige Gruppierungen zu schützen. (Animal Defenders International gg. Großbritannien) (T34)

Veröff: NL 2013,128

TE AUSL EGMR 2014-04-17 Bsw 20981/10

nur T4; nur T11; Beisatz: Art 10 MRK schützt daher mitunter auch eine beleidigende Sprache, wenn diese bloß stilistischen Mitteln dient. (Mladina d.d. Ljubljana gg. Slowenien) (T35)

Veröff: NL 2014,130

TE OGH 2016-10-24 6 Ob 194/16x

Auch; Beisatz wie T7 nur: Nach der Judikatur des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) ist die freie und offene Diskussion politischer Fragen das Herzstück der Konvention. (T36)

Beisatz wie T27;

Beisatz: Das Funktionieren des Gesundheitssystems und der ärztlichen Versorgung (hier: Fragen der Vertretung von Ärzten in ihren Ordinationen) ist durchaus auch eine politische Frage. Auch eine überspitzt oder polemisch formulierte Kritik zu diesem Themenkreis wird durch das Recht auf freie Meinungsäußerung geschützt. (T37)

TE AUSL EGMR 2014-07-01 Bsw 56925/08

nur T1; nur T11; nur T12; Beis wie T27; Veröff: NL 2014,315

TE AUSL EGMR 2014-10-28 Bsw 49327/11

nur T11; Beisatz: Das Recht auf Meinungsäußerungsfreiheit kann auch das Recht einer Person umfassen, ihre Ideen durch ihre Art, sich zu kleiden, oder durch ihr Verhalten auszudrücken. (Gough gg. das Vereinigte Königreich) (T

Beis: Hier: Öffentliche Nacktheit, um Meinung über die Unanstößigkeit des menschlichen Körpers zum Ausdruck zu bringen. (Gough gg. das Vereinigte Königreich) (T38)

Veröff: NL 2014,426

TE OGH 2020-01-23 6 Ob 241/19p

Vgl; Beis wie T27

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1994:RS0075696