Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0020724

Entscheidungsdatum

13.08.2025

Geschäftszahl

1Ob573/94; 4Ob2030/96z; 2Ob5/98v; 6Ob97/98b; 2Ob215/10x; 1Ob176/12g; 2Ob70/12a; 5Ob37/22k; 6Ob162/24b

Norm

ABGB §1096 A

Rechtssatz

Grundsätzlich ist gemäß § 1096 ABGB ein Bestandgeber verpflichtet, dem Bestandnehmer den bedungenen Gebrauch der Bestandsache zu gewähren und sie in brauchbarem Zustand zu erhalten.Grundsätzlich ist gemäß Paragraph 1096, ABGB ein Bestandgeber verpflichtet, dem Bestandnehmer den bedungenen Gebrauch der Bestandsache zu gewähren und sie in brauchbarem Zustand zu erhalten.

Entscheidungstexte

TE OGH 1994-06-22 1 Ob 573/94

Veröff: SZ 67/112

TE OGH 1996-04-16 4 Ob 2030/96z

Auch; Beisatz: Die Verpflichtung des Vermieters, den Mieter nicht im bedungenen Gebrauche und Genusse zu stören, umfaßt sowohl die Unterlassung alles dessen, was der Bestandnehmer nicht aufgrund besonderer Vereinbarung, der Verkehrsauffassung oder des Gesetzes zu dulden hat, als auch aktives Handeln sowie auch Schutz gegen Dritte. (T1)

TE OGH 1998-02-12 2 Ob 5/98v

Auch; Beisatz: Der Bestandgeber darf den Bestandnehmer in der Ausübung seines Rechtes nicht stören und hat auch Störungen durch Dritte zu unterbinden. (T2)

TE OGH 1998-05-07 6 Ob 97/98b

Beis wie T2

TE OGH 2012-02-27 2 Ob 215/10x

Auch; Beisatz: Im Teil- und Nichtanwendungsbereich des MRG ist der Bestandgeber nach Übergabe des Bestandobjekts grundsätzlich zur umfassenden Erhaltung des Mietgegenstands im vertraglich vereinbarten, dh im Zweifel in „brauchbarem“ Zustand verpflichtet. (T3)

Veröff: SZ 2012/20

TE OGH 2012-10-11 1 Ob 176/12g

Auch; Beis wie T3

TE OGH 2012-11-29 2 Ob 70/12a

Veröff: SZ 2012/134

TE OGH 2022-03-31 5 Ob 37/22k

TE OGH 2025-08-13 6 Ob 162/24b

Beisatz wie T3: Hier: Verbandsverfahren zu zwei Klauseln, die die Erhaltungspflicht nach § 3 Abs 1 und Abs 2 Z 1 bis 3 MRG (abweichend von § 1096 Abs 1 S 1 ABGB) und die Verpflichtung zur Wartung des Mietgegenstands und dessen Einrichtungen (insbesondere die Lichtleitungs-, Gasleitungs-, Wasserleitungs-, Beheizungs- und sanitären Anlagen auf den Mieter überwälzen. (T4)Beisatz wie T3: Hier: Verbandsverfahren zu zwei Klauseln, die die Erhaltungspflicht nach Paragraph 3, Absatz eins und Absatz 2, Ziffer eins bis 3 MRG (abweichend von Paragraph 1096, Absatz eins, S 1 ABGB) und die Verpflichtung zur Wartung des Mietgegenstands und dessen Einrichtungen (insbesondere die Lichtleitungs-, Gasleitungs-, Wasserleitungs-, Beheizungs- und sanitären Anlagen auf den Mieter überwälzen. (T4)

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1994:RS0020724