Gericht
OGH
Entscheidungsdatum
14.06.1994
Geschäftszahl
4Ob532/94; 3Ob550/94; 1Ob622/94 (1Ob623/94, 1Ob624/94) ; 6Ob518/95; 10Ob2299/96b; 7Ob75/98z; 2Ob115/99x; 7Ob186/01f
Norm
ABGB §1002;
DepG §12;
HGB §383;
Rechtssatz
Auf die im Wege von Einkaufskommissionen und Verkaufskommissionen angeschafften und veräußerten Wertpapiere findet § 12 DepG Anwendung, weil die Wertpapiere der Bank im Rahmen solcher Kassageschäfte "zu anderen Zwecken als zur Verwahrung anvertraut sind". Der Hinterleger muß daher auch nicht im Verwahrungsbuch eingetragen werden. Daraus folgt, daß zum Zwecke der Durchführung von Geschäften gemäß § 12 DepG auch anonyme Wertpapierkonten eröffnet werden können.
Entscheidungstexte
TE OGH   1994/06/14 4  Ob   532/94
TE OGH   1994/07/13 3  Ob   550/94
Veröff: SZ 67/124

TE OGH   1995/02/27 1  Ob   622/94
Veröff: SZ 68/44

TE OGH   1995/06/22 6  Ob   518/95
TE OGH   1996/11/26 10  Ob 2299/96b
nur: Daraus folgt, daß zum Zwecke der Durchführung von Geschäften gemäß § 12 DepG auch anonyme Wertpapierkonten eröffnet werden können. (T1) 
TE OGH   1998/07/13 7  Ob   75/98z
nur T1; Beisatz: Anzuwendende Rechtslage vor BWG-Nov 1996. (T2) 
TE OGH   2000/08/02 2  Ob  115/99x
Vgl auch; nur T1; Beis wie T2; Beisatz: Bei der Eröffnung anonymer Wertpapierkonten samt zugehöriger Verrechnungskonten war der Bank demnach die Identität ihres Kunden (Vertragspartners) grundsätzlich nicht bekannt. (T3) Beisatz: Hier: Dispositionsschein. (T4) 
TE OGH   2001/10/29 7  Ob  186/01f
Vgl auch; Beis wie T3; Veröff: SZ 74/182

Rechtssatznummer
RS0038086