Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0016145

Entscheidungsdatum

31.05.1994

Geschäftszahl

4Ob541/94; 7Ob2/10k; 10Ob15/21k

Norm

EO §382 Z8 litb IVC

Rechtssatz

Daß die Ehe rechtskräftig geschieden ist, hindert die einstweilige Verfügung nicht, weil das "Scheidungsverfahren" noch andauert, bis zur Entscheidung über die Frage des Verschuldens. Auch der in § 382 Z 8 lit b EO geforderte Zusammenhang mit dem Scheidungsverfahren ist solange gegeben.Daß die Ehe rechtskräftig geschieden ist, hindert die einstweilige Verfügung nicht, weil das "Scheidungsverfahren" noch andauert, bis zur Entscheidung über die Frage des Verschuldens. Auch der in Paragraph 382, Ziffer 8, Litera b, EO geforderte Zusammenhang mit dem Scheidungsverfahren ist solange gegeben.

Entscheidungstexte

TE OGH 1994-05-31 4 Ob 541/94

TE OGH 2010-03-17 7 Ob 2/10k

Auch

TE OGH 2021-05-19 10 Ob 15/21k

Beisatz: Bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Scheidung und den Verschuldensausspruch kann provisorischer Unterhalt nach § 382 Abs 1 Z 8 lit a EO begehrt werden. (T1)Beisatz: Bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Scheidung und den Verschuldensausspruch kann provisorischer Unterhalt nach Paragraph 382, Absatz eins, Ziffer 8, Litera a, EO begehrt werden. (T1)

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1994:RS0016145